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CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sanktionen warnt der CDU-Arbeitnehmerflügel vor einer Abschaffung.

Arbeitsagentur in Duisburg

Arbeitsagentur in Duisburg

Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sanktionen warnt der CDU-Arbeitnehmerflügel vor einer Abschaffung. "Insbesondere bei arbeitslosen Jugendlichen brauchen wir diese Möglichkeit", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). "Wenn jemand mit Anfang zwanzig bei der Jobsuche schludert, kann er sich im Handumdrehen in der Langzeitarbeitslosigkeit wiederfinden. Da dürfen wir nicht achselzuckend zuschauen."

Laumann betonte das Prinzip "Fördern und Fordern" im Hartz-IV-System. "Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Prinzip nicht kippt." Wenn jemand die Beteiligung an der Arbeitssuche verweigere, dürfe der Staat "nicht nur zuschauen und zahlen". Das wäre "nicht fair gegenüber den vielen Menschen, die täglich zur Arbeit gehen".

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung mit den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Sozialgericht Gotha hält die Vorschriften für verfassungswidrig und rief deshalb das Verfassungsgericht an. Karlsruhe muss nun entscheiden, ob es rechtens ist, dass die Leistungen bei einer Verletzung von vorgeschriebenen Pflichten etwa zur Annahme von Arbeitsangeboten gekürzt werden können.

Unter anderem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck haben sich für eine Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. CDA-Chef Laumann, der auch Sozialminister in Nordrhein-Westfalen ist, widersprach in dem Zeitungsinterview entschieden. "Die Hartz-IV-Sanktionen sind ein unerlässliches Mittel der Jobcenter", sagte er. Mancher Hartz-IV-Bezieher brauche "einen Stups in die richtige Richtung, und da sind Sanktionen hilfreich".

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(