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CDU fordert gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern gegen Clan-Kriminalität

Im Kampf gegen die Aktivitäten krimineller Familienclans will die CDU die Kräfte von Bund und Ländern bündeln.

Einsatz gegen Clan-Kriminalität in Bochum

Einsatz gegen Clan-Kriminalität in Bochum

Im Kampf gegen die Aktivitäten krimineller Familienclans will die CDU die Kräfte von Bund und Ländern bündeln. Ziel des gemeinsamen Vorgehens müsse sein, "diesem Treiben mit aller Härte ein Ende zu setzen", heißt es in einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses für Innere Sicherheit, der AFP am Wochenende vorlag. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern sollten künftig ein bundesweites Lagebild zur Clankriminalität erstellen, woraufhin dann jedes Land ein mit dem Bund abgestimmten Konzept zum weiteren Vorgehen ausarbeiten solle.

"Wer unsere Gesetze nicht achtet und als Familien-Kollektiv dagegen verstößt, muss einen konsequenten Rechtsstaat zu spüren bekommen", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der Ko-Vorsitzende des Fachausschusses, zur Nachrichtenagentur AFP. "Die CDU setzt sich deshalb für einen verstärkten ganzheitlichen Kampf gegen kriminelle arabische Familienclans ein." Auch Familienverbände türkischer und kurdischer Herkunft werden in dem Papier genannt.

Das CDU-Beschlusspapier legt den kriminellen Familienverbänden schwere Straftaten zur Last: Sie "betreiben Drogenhandel, illegales Glücksspiel, verüben Raub- und Eigentumsdelikte, begehen Schutzgelderpressung oder Sozialleistungsbetrug". Hinzu kämen legale Geschäfte wie Autohandel, Sicherheitsdienstleistungen oder Schlüsseldienste, die oft in kriminelle Netzwerke eingebunden seien. Zur Clankriminalität gehörten auch schwere Verbrechen bis hin zu Mord und Totschlag.

Die CDU erklärt die kriminellen Aktivitäten zum Teil auch mit gescheiterter Integration. "Die abgeschottet lebenden Clankriminellen haben ein ganz eigenes Werteverständnis, das unsere Rechts- und Werteordnung missachtet", heißt es in dem Beschluss. "Dass die Ablehnung unseres Wertefundaments in den Familien weitervererbt wird, ist auch Ausdruck gescheiterter Integration. Fehlende Kontakte zur Mehrheitsgesellschaft verhindern das Erlernen demokratischer Strukturen und kultureller Gepflogenheiten."

Mit dem Beschluss des Ausschusses will die CDU das staatliche Vorgehen gegen die Clans weiter vorantreiben. Kürzlich hatte auch der Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion ein Zwölf-Punkte-Papier zu dem Thema verabschiedet.

Der CDU-Ausschuss fordert in dem neuen Beschluss auch rechtliche Änderungen, um "schlagkräftige Maßnahmen" zu ermöglichen. So müsse geregelt werden, dass bei "Vermögen unklarer Herkunft" künftig eine Beweislastumkehr gelte - das heißt, der legale Erwerb der entsprechenden Vermögenswerte muss dann nachgewiesen werden.

Zudem forderte der CDU-Ausschuss die Europäische Kommission auf, einen weiteren Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung zu nehmen. Bundeskriminalamt und die Zollämter sollten wo erforderlich zusätzliche Stellen bekommen. Bei kriminellen Clanmitgliedern sollten alle Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung durchgesetzt werden.

Jugendämter sollten mehr Kompetenzen erhalten, Kinder aus kriminellen Familienverbänden herauszuholen. Insbesondere Frauen sollten dabei unterstützt werden, die kriminellen Clans zu verlassen. Zudem müssten Zeugenschutzmaßnahmen verstärkt werden, um Belastungszeugen zu schützen.

"Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, es müssen alle Mittel ausgeschöpft werden", sagte die Ausschuss-Ko-Vorsitzende Nina Warken zu AFP. "Gleichzeitig müssen wir verstärkt die heranwachsende Generation dieser Familien sowie die Frauen in den Blick nehmen und ihnen einen Weg zur Teilhabe in unserer Gesellschaft und einem Leben ohne Kriminalität aufzeigen", sagte die Bundestagsabgeordnete. Nötig seien "repressive und präventive Maßnahmen".

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.