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CDU fordert von SPD "Ersatzvorschlag" zu Finanzierung von Grundrente

Die Union hat die SPD aufgefordert, die offenen Fragen zur Finanzierung der geplanten Grundrente zu klären.

Minister Heil

Minister Heil

Die Union hat die SPD aufgefordert, die offenen Fragen zur Finanzierung der geplanten Grundrente zu klären. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse "einen Ersatzvorschlag vorlegen", weil die zur Finanzierung eingeplante Finanztransaktionssteuer voraussichtlich nicht rechtzeitig umgesetzt werden könne, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Wir wollen präzise vom Bundesfinanzminister wissen, wo das Geld herkommen soll."

Er vermute, dass es bis zum geplanten Start der Grundrente am 1. Januar 2021 noch keine Finanzmarkttransaktionssteuer geben werde, sagte Weiß. Prinzipiell sei die Grundrente so, wie sie am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden solle, aber "ein akzeptabler Kompromiss", sagte Weiß. "Wir werden uns die Pläne im parlamentarischen Verfahren noch einmal im Detail anschauen - insbesondere mit Blick auf die technische Durchführbarkeit."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies Sorgen um die Finanzierbarkeit der Grundrente zurück. Finanzminister Scholz werde dazu einen Vorschlag machen, und er gehe davon aus, dass die Koalition dies miteinander hinbekommt, sagte er im "Morgenmagazin" der ARD. Die SPD halte weiter daran fest, dass die Finanztransaktionssteuer "einen Beitrag leisten" werde.

Nach langem Streit befasst sich das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf von Minister Heil zur Grundrente. Geplant ist, Geringverdienern ab 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente zu gewähren, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. CDU/CSU und SPD hatten um das Vorhaben heftig gerungen. Der Kompromiss sieht eine umfassende Einkommensprüfung, aber keine Vermögensprüfung vor.

Teilweise soll sie nach Heils Plänen mit Einnahmen aus einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen finanziert werden. Dieses Projekt tritt aber auf europäischer Ebene auf der Stelle.

AFP
18jähriger Kater und Welpe geht das?
Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich eigentlich nicht So gut auf Hunde zu sprechen also wenn ein Hund an seinem Garten vorbeigeht springt er schon hinterm Zaun ein bisschen hoch und fängt an zu fauchen. Denkt ihr nicht das Man wird vorsichtiger Eingewöhnung es schaffen könnte dass die beiden sich verstehen? LG und danke im Voraus