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CDU-Fraktion stützt in Fall Wendt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht

Im Fall der geplatzten Ernennung des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt hat sich die CDU-Landtagsfraktion hinter Landesinnenminister Holger Stahlknecht

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

Im Fall der geplatzten Ernennung des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt hat sich die CDU-Landtagsfraktion hinter Landesinnenminister Holger Stahlknecht gestellt. Die Fraktion sprach Stahlknecht am Freitag in Magdeburg mehrheitlich das Vertrauen aus. Stahlknecht räumte "Fehler" ein. Zuvor hatte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hinter seinen Minister gestellt.

Stahlknecht habe sich zur Causa Wendt "detailliert erklärt, Fehler eingeräumt und sich dafür in der Fraktion in aller Form entschuldigt", erklärte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Zugleich stellte er klar, dass laut Koalitionsvertrag die jeweilige Partei eigenständig ihre Minister und Staatssekretäre ernennt. "Insofern lässt sich die CDU nicht von den Koalitionspartnern vorschreiben, welche Personalien, in diesem Fall Staatssekretär, von dem jeweiligen CDU-Minister benannt wird", erklärte Borgwardt.

Die Personalie Wendt hatte die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt belastet und auch innerhalb der Landes-CDU für erhebliche Unruhe gesorgt. Stahlknecht räumte vor der Fraktion "Fehler" ein. Am Freitagabend sollte der Minister noch dem erweiterten Landesvorstand Rede und Antwort stehen.

Stahlknecht und Haseloff hatten vor einer Woche überraschend den Wechsel des langjährigen Polizeigewerkschaftschefs nach Magdeburg verkündet. Die Entscheidung stieß bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf heftigen Widerstand. Beide hielten Wendt für ungeeignet und lehnten die Personalie ab. Stahlknecht ließ seine Pläne daraufhin fallen.

Wendt war 2017 in die Schlagzeilen geraten, weil er zwar jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen Beamtensold bekam, aber nicht als Polizist arbeitete. Außerdem ging es um Bezüge für eine Aufsichtsratstätigkeit für einen Versicherungskonzern.

Die Linke in Sachsen-Anhalt sieht Innenminister und CDU-Landeschef Stahlknecht durch den Fall Wendt "schwer angeschlagen". "Die CDU ist inhaltlich zerrissen, hat nur mit sich selbst zu tun und niemand hat den Laden mehr im Griff", erklärten Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt. Auch Ministerpräsident Haseloff habe sich durch seine Zustimmung "zur Berufung des ausgewiesenen Rechtspopulisten Rainer Wendt selbst kompromittiert".

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.