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CDU setzt in Wahljahr Schwerpunkte bei Wirtschaft, Sicherheit und Rente

Angesichts der in diesem Jahr anstehenden Wahlen will sich die CDU in den kommenden Monaten schwerpunktmäßig mit den Themen Wirtschaft, Sicherheit, Migration und Rente befassen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Angesichts der in diesem Jahr anstehenden Wahlen will sich die CDU in den kommenden Monaten schwerpunktmäßig mit den Themen Wirtschaft, Sicherheit, Migration und Rente befassen. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich zum Abschluss der Beratungen in Potsdam am Montag dafür aus, die Spielräume für Steuererleichterungen auszuloten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe solche Erleichterungen im Falle einer konjunkturellen Eintrübung in Aussicht gestellt.

"Da stellt sich für uns die Frage: Ist es nicht wesentlich geschickter, diese Erleichterungen schon vorher einsetzen zu lassen?", fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Sie kündigte an, ihre Partei werde sich mit diesem Thema befassen und es auch innerhalb der Regierung diskutieren. Zudem verwies Kramp-Karrenbauer auf den "sehr klaren" Beschluss des Bundesparteitags vom Dezember, der eine vollkommene Abschaffung des Soli gefordert hatte. "Wir werden Wert darauf legen, dass Spielräume, die augenscheinlich da sind, proaktiv" genutzt würden, sagte "AKK".

Es sei bei der Klausurtagung allen "sehr bewusst" gewesen, "dass Wohlstand und Wachstum in Deutschland in die Jahre gekommen sind". Sie verwies auf veränderte Signale aus den USA und Debatten mit Populisten in Europa. Es gebe einen neue Systemwettbewerb über das Modell der sozialen Marktwirtschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie hänge davon ab, dass Umweltschutz und wirtschaftliche Stärke miteinander versöhnt würden, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

In einem Werkstattgespräch am 10. und 11. Februar will die CDU die Migrationspolitik seit 2015 auf den Prüfstand stellen. Dabei gehe es darum, mit "Praktikern" über deren Erfahrungen zu sprechen, sagte die CDU-Chefin. Es müsse die "gesamte Aktions- und Wirkkette" der migrationspolitischen Verfahren geprüft werden, um festzustellen, "was funktioniert, was funktioniert nicht".

Sie hob hervor, die Beratungen hätten sich "ausschließlich um politische Sachfragen" gedreht, nicht um Personalien. Vor der Klausurtagung war die künftige Einbindung des bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegenen Ex-Unionsfraktionschefs Friedrich Merz diskutiert worden. Zudem hatte Kramp-Karrenbauer ihr Vorschlagsrecht für eine Kanzlerkandidatur bekräftigt.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(