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CDU setzt Parteitag mit Beratungen über 5G-Netzausbau und Urwahl fort

Die CDU hat am Samstag ihren Bundesparteitag in Leipzig fortgesetzt.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Die CDU hat am Samstag ihren Bundesparteitag in Leipzig fortgesetzt. Den rund tausend Delegierten liegen mehrere Anträge zur Abstimmung vor - unter anderem ein umfangreicher Leitantrag des Parteivorstands zur Digitalisierung. Weitere Themen am zweiten und letzten Tag des Parteitreffens sind eine Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Ausbau des deutschen 5G-Netzes und die Frage, ob die CDU den nächsten Kanzlerkandidaten in einer Urwahl bestimmen soll.

Der Leitantrag für eine Digitalcharta sieht unter anderem vor, den strengen Datenschutz an einigen Stellen zu lockern - etwa da, wo kleine Unternehmen "übertrieben" von der Datenschutz-Grundverordnung belastet werden. Nach einem Bericht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wird am Samstag zudem CSU-Chef Markus Söder ein Grußwort an die Delegierten der Schwesterpartei richten. Am Freitag hatte die durch innerparteiliche Kritik geschwächte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend die Vertrauensfrage gestellt. Die Delegierten feierten sie daraufhin mit minutenlangen stehenden Ovationen.

AFP