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CDU und Linke halten Erinnerungslücken von Scholz bei Cum-Ex für unglaubwürdig

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz
© AFP
Die Opposition im Bund äußert Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Cum-Ex-Skandal. "Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch attestierte dem Kanzler "fragwürdiger Erinnerungslücken". Scholz muss sich am Freitagnachmittag erneut vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen.

Scholz hatte bereits im Vorfeld klar gemacht, dass von seinem Auftritt keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Der Hamburger Untersuchungsausschuss habe in den zweieinhalb Jahren seiner Arbeit keine Belege dafür finden können, dass bei dem Verzicht der Hamburger Finanzbehörde auf eine Rückforderung an die Warburg-Bank politische Einflussnahme im Spiel war, hatte Scholz vergangene Woche gesagt.

Die Opposition im Bund sieht dies anders und ist bemüht, Scholz in der Angelegenheit unter Druck zu setzen. Ihre Kritik zielt dabei insbesondere auf Gespräche ab, die der damalige Hamburger Bürgermeister Scholz mit der Warburg-Bank führte, an die er sich bei früheren Befragungen aber nicht mehr im Einzelnen erinnern konnte. 

Es sei "einfach vollkommen unglaubwürdig", wenn Scholz sich an einen so gravierenden Vorgang in seiner eigenen Stadt angeblich nicht mehr erinnern wolle, sagte CDU-Chef Merz. "In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt", sagte er weiter.

"Wenn es um Steuernachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe einer so großen Bank in der eigenen Stadt geht, dann vergisst man doch den Inhalt der dazu geführten Gespräche nicht", gab Merz weite zu bedenken. Zudem habe Scholz inzwischen drei Gespräche mit dem Chef der betroffenen Warburg-Bank zugeben müssen, nachdem er zunächst nur eins habe einräumen wollen. 

Linken-Fraktionschef Bartsch sieht Scholz in der Pflicht. "Wir brauchen Klarheit, statt fragwürdiger Erinnerungslücken", sagte er den Funke-Zeitungen. "Als aufrechter Hanseat sollte Scholz 'Butter bei die Fische geben' und endlich einen Schlusspunkt setzen."

Der CDU-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss, Richard Seelmaecker, widersprach Scholz' Aussage, wonach es keine Belege für politische Einflussnahme gebe. "Wir haben so viele Indizien und Beweisanzeichen, dass hier Einfluss genommen ist, dass man überhaupt nicht mehr behaupten könne, es sei kein Einfluss erfolgt", sagte der Bürgerschaftsabgeordnete dem RBB-Sender Radioeins. "Mir geht’s überhaupt nicht um das Stürzen des Kanzlers, aber hier geht es darum, dass es einen Steuerbetrug gegeben hat, der von politischer Seite gedeckt worden ist."

Rückendeckung bekam Scholz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Der Bundeskanzler hat unser volles Vertrauen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt - ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung - als integre Person wahrgenommen und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln."

In der jüngsten Zeit hat der seit Jahren bekannte Skandal um Cum-Ex-Zahlungen wieder verstärkt Wellen geschlagen. Dabei geht es insbesondere um die Rolle von Scholz. Mit so genannten Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividendenstichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor durch diese Praktiken von Banken Milliarden.

Scholz muss sich zum zweiten Mal den Fragen der Hamburger Ausschussmitglieder zum Cum-Ex-Skandal stellen. Sie untersuchen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Scholz hat wiederholt betont, dass er als Erster Bürgermeister von Hamburg keinen politischen Einfluss ausgeübt habe, damit die Warburg Bank Steuern in Millionenhöhe wegen Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzahlen muss.

AFP

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