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CDU und SPD wollen auf Krisenklausuren über ihre Zukunft beraten

Wie geht es mit uns weiter - diese Frage beschäftigt die an der Berliner Regierungskoalition beteiligten Parteien in diesen Tagen intensiv.

Die Hände von Angela Merkel

Die Hände von Angela Merkel

Wie geht es mit uns weiter - diese Frage beschäftigt die an der Berliner Regierungskoalition beteiligten Parteien in diesen Tagen intensiv. Die Spitzen von CDU und SPD kommen deswegen am Wochenende zu getrennten Krisensitzungen zusammen. Während sich die Christdemokraten besonders mit ihrer Zukunft nach einer Parteichefin Angela Merkel beschäftigen, hadert die SPD mit ihrer Beteiligung an der großen Koalition.

Die Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden gilt auch als inhaltliche Weichenstellung für die Partei: Während CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Vertreterin des Kurses von Merkel gilt, dürften ihre Konkurrenten Jens Spahn und Friedrich Merz die Partei wieder konservativer aufstellen.

CDU-Parteivize Armin Laschet warnte davor, die Partei weiter nach rechts zu rücken. "Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Christdemokraten einen "Kurs der Mitte" nicht verließen.

Laschet distanzierte sich auch indirekt von Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn zur Flüchtlingspolitik. Es sei aus seiner Sicht ein "Fehler", wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme", sagte Laschet. Spahn hatte mit einer klaren Positionierung in der Flüchtlingspolitik für seine Kandidatur geworben.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellte klar, dass die Wahl des neuen Parteichefs auf dem CDU-Parteitag im Dezember aus seiner Sicht noch keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union sein soll. "Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Wer die Wahl auf dem Parteitag gewinnt, dürfte dann auch den Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur erheben. Hinter den Kulissen wird über die Zeit nach Merkel an der Parteispitze offenbar schon länger nachgedacht - und nicht erst seit Merkel am Montag unerwartet ihren Beschluss zum Teilrückzug erklärte.

Wie der "Spiegel" berichtete, war Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schon lange mit dem früheren Unionsfraktionschef Merz in Kontakt. Schäuble habe eine Kandidatur von Merz "von langer Hand" mit vorbereitet und befördert. Das ist auch ein Signal an den 38-jährigen Spahn, den Schäuble bislang förderte und ihn als Finanzminister zu seinem Staatssekretär machte.

Schäuble, Spahn und Kramp-Karrenbauer treffen sich am Sonntag, wenn die CDU-Parteigremien in Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammenkommen. Wenige Kilometer weiter kommt am Sonntagabend auch die SPD-Spitze zu Krisenberatungen zusammen. Die Sozialdemokraten wollen über den von ihnen geforderten Fahrplan sprechen, den sich die große Koalition für ihre Arbeit geben soll.

Anhand dieser Vereinbarung will die SPD-Spitze dann Ende nächsten Jahres entscheiden, ob sie in der "GroKo" bleiben wollen. Die Kritiker des Regierungsbündnisses in der SPD fordern eine frühere Entscheidung - oder sogar den sofortigen Ausstieg.

Die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen befürwortete einen Ausstieg aus der Regierungskoalition nur im Fall von inhaltlichen Differenzen bei zentralen Themen. Im Herbst stünden das Einwanderungsgesetz sowie Gesetzesvorhaben zu den Themen Miete und Arbeit an, sagte Kohnen im Bayerischen Rundfunk. Wenn "das alles nicht kommt, dann macht die 'Groko' tatsächlich keinen Sinn mehr".

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.