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CDU verkürzt ihren Parteitag wegen Pandemie auf wenige Stunden

Scheidende Parteichefin AKK
Scheidende Parteichefin AKK
© © 2020 AFP
Die CDU will ihren anstehenden Parteitag zur Wahl der neuen Spitze wegen der Corona-Pandemie auf wenige Stunden verkürzen. Die Delegierten sollen sich am 4.

Die CDU will ihren anstehenden Parteitag zur Wahl der neuen Spitze wegen der Corona-Pandemie auf wenige Stunden verkürzen. Die Delegierten sollen sich am 4. Dezember "unter strengen Auflagen mit umfassendem Hygienekonzept" in Stuttgart treffen, um den Nachfolger der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu wählen, kündigte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin an. Weitere Beschlüsse - wie etwa die ursprünglich geplante Einführung einer Frauenquote - müssten verschoben werden.

Die Frauenquote war eigentlich eines der Kernanliegen, die Kramp-Karrenbauer in ihrer Amtszeit noch durchsetzen wollte. Am Montag ließ sie sich vom Bundesvorstand Rückendeckung für die Frauenquote geben: Der Vorstand billigte den entsprechenden Vorschlag der Satzungskommission mit "einigen wenigen Gegenstimmen", wie Ziemiak sagte. Er sehe nun auch die künftige CDU-Führung in der Pflicht, den Vorschlag umzusetzen, sagte der Generalsekretär.

Die Satzungskommission der CDU hatte im Juli einen Vorschlag vorgelegt, demzufolge bis 2025 Parteivorstände ab Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. An der Basis ist das Vorhaben umstritten, eine Mehrheit auf dem Parteitag galt als keineswegs sicher. Der Parteiführung sei klar, dass sie bei diesem Thema an der Basis noch "viel erklären muss", sagte Ziemiak.

Der CDU-Bundesparteitag war ursprünglich auf drei Tage angesetzt. Bei dem Treffen sollte auch ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden - auch dies soll nun zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Das am Montag von den Parteigremien gebilligte Hygienekonzept sieht strenge Schutzvorkehrungen vor: Beim Einlass in die Halle wird Fieber gemessen, jeder Delegierte bekommt einen festen Sitzplatz zugewiesen. Auch soll jeder Delegierte eine elektronische Plakette bekommen, die Alarm schlägt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird.

Die Linkspartei teilte am Montag mit, dass sie an ihren Plänen für einen dreitägigen Parteitag Ende Oktober in Erfurt festhält. Eine Verkürzung wie bei der CDU lehnte Parteichefin Katja Kipping ab: "Für eine Partei wie die Linke ist es wichtig, dass zuallererst über Inhalte gesprochen wird, und dann über das Personal", sagte sie. Auch die Linkspartei wird auf dem Parteitag eine neue Führung wählen.

Einen Präsenzparteitag plant auch die FDP. Sie trifft sich am kommenden Samstag unter strengen Corona-Vorkehrungen in Berlin. Einen anderen Weg gehen die Grünen: Sie wollen ihren Parteitag vom 20. bis zum 22. November digital abhalten. Die Partei begründete diese Entscheidung Anfang des Monats mit der "unübersichtlichen pandemischen Lage".

Die AfD will ihren wegen der Pandemie abgesagten Parteitag zur Renten-Politik "vermutlich im Dezember" nachholen, wie ein Sprecher sagte. Ob es beim Tagungsort Offenburg bleibe, sei noch nicht sicher. Die SPD plant in diesem Jahr keinen Parteitag. Ihr bisher letzter Parteitag fand im Dezember 2019 statt.

AFP

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