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CDU will Merkels Flüchtlingspolitik aufarbeiten

Die CDU will bei ihrem "Werkstattgespräch" zur Zuwanderung einen Plan für die Zukunft der deutschen und europäischen Asylpolitik erarbeiten.

Paul Ziemiak, Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

Paul Ziemiak, Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

Die CDU will bei ihrem "Werkstattgespräch" zur Zuwanderung einen Plan für die Zukunft der deutschen und europäischen Asylpolitik erarbeiten. Am Ende der zweitägigen Beratungen sollten "sehr konkrete Ergebnisse" stehen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag "Focus Online". Mit der Veranstaltung am Sonntag und Montag arbeitet die CDU die Flüchtlingspolitik unter der früheren Parteivorsitzenden Angela Merkel auf.

Ziel der Beratungen sei ein umsetzbarer Plan "für die Zukunft der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik" mit "sinnvollen Punkten" das Europawahlprogramm und die Arbeit der CDU auf Bundes- und Landesebene, kündigte Ziemiak an. Das "Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration" findet am Sonntagabend und am Montag in der CDU-Zentrale in Berlin statt.

Die Veranstaltung geht auf eine Idee der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zurück: Sie reagierte damit auf die in der Union heftig geführte Diskussion über die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015.

Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hatte Kramp-Karrenbauer die CDU davor gewarnt, den Streit über den Umgang mit der Flüchtlingskrise zu einem Trauma werden zu lassen, wie es die Agenda 2010 mit den Hartz-IV-Reformen für die SPD geworden sei. Die Partei müsse sich zusammensetzen und "endgültig klären, wie beurteilen wir den Herbst 2015" und daraus Lehren ziehen, sagte Kramp-Karrenbauer im November.

Die frühere Parteivorsitzende Merkel nimmt an dem Werkstattgespräch nicht teil. In den Diskussionen ist auch mit deutlicher Kritik an manchen ihrer Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik zu rechnen.

Die Veranstaltung beginnt am Sonntagabend mit einer "Bestandsaufnahme" der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Zu der Diskussion sind vier Rechtsexperten eingeladen. Am Montag beraten vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die "Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland", innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration.

Im Anschluss sollen die Ergebnisse öffentlich vorgestellt werden. An den Diskussionen nehmen Ziemiak zufolge "insbesondere auch Experten, Kritiker und viele Praktiker wie Verwaltungsrichter, Unions-Innenminister der Länder, die Chefs von Bundespolizei und BAMF, Bürgermeister, Mitarbeiter von Ausländerbehörden und Integrationsbeauftragte" teil.

"Es geht beim Werkstattgespräch darum, den gesamten Prozess der Steuerung und Ordnung der Migration nachzuvollziehen und zu prüfen, was gut funktioniert, was noch nicht gut funktioniert und warum das so ist", kündigte der CDU-Generalsekretär an. Gegenstand sei dabei der ganze Komplex "von der europäischen Außengrenze, über unsere eigene Binnengrenze, über die Frage der Ankunft, Registrierung, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen und Migranten, bis hin zur Integration vor Ort in den Kommunen, Städten und Gemeinden".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte "Focus Online": "Ich kenne niemanden, der behaupten würde, dass in diesem Bereich und 2015 alles bestmöglich gelaufen ist." Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist, leitet am Montag die Arbeitsgruppe zum Thema "Innere Sicherheit und Abschiebepraxis".

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.