VG-Wort Pixel

China deutet nach Protesten Lockerungen von Corona-Maßnahmen an

Einstiger Studentenführer Wang Dan lebt heute in Japan
Einstiger Studentenführer Wang Dan lebt heute in Japan
© AFP
Nach landesweiten Protesten gegen die Null-Covid-Politik hat China Lockerungen der Corona-Maßnahmen angedeutet und Beschränkungen in einigen Regionen bereits zurückgenommen. Die "neue Situation" erfordere "neue Aufgaben", sagte Vize-Ministerpräsidentin Sun Chunlan. Zwei im Exil lebende Anführer der Tiananmen-Proteste von 1989 äußerten indes angesichts der Demonstrationen Hoffnung auf politische Veränderung und Angst zugleich.

Die Omikron-Variante des Corona-Virus schwäche sich ab und die Impfrate in China steige an, erklärte Sun am Mittwoch bei einer Rede vor der Nationalen Gesundheitskommission laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die strenge Null-Covid-Strategie der Regierung erwähnte sie nicht mehr. 

Am selben Tag erklärte die Hauptstadt Peking, dass sie die tägliche Testpflicht einschränken werde. Ältere Menschen, Schüler und Lehrer im Online-Unterricht und andere, die ihr Zuhause nicht oft verließen, seien nun von täglichen Tests befreit, erklärte ein Sprecher der Stadtregierung. Allerdings brauchen alle Bewohner Pekings weiterhin einen innerhalb der vergangenen 48 Stunden erfolgten negativen Test, um etwa Cafés, Restaurants und Einkaufszentren aufzusuchen. 

Die südliche Stadt Guangzhou verkündete indes trotz steigender Infektionszahlen das teilweise Ende wochenlanger Beschränkungen. In der Hafenstadt war es am Dienstagabend zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstrierenden gekommen, am Mittwoch seien die Beschränkungen in allen Bezirken mit Ausnahme einiger ausgewiesener "Hochrisiko"-Viertel gelockert worden, wie die örtliche Gesundheitsbehörde erklärte. Auch in Guangzhou sollen sich Menschen, die das Haus nicht oft verlassen, künftig nicht mehr täglich testen lassen müssen. 

Die Stadt Chongqing im Südwesten teilte am Mittwoch mit, dass Kontaktpersonen von Corona-Infizierten fortan unter bestimmten Bedingungen auch zu Hause unter Quarantäne gestellt werden können. Die Äußerungen der Vize-Ministerpräsidentin sowie die jüngsten Lockerung "könnten darauf hindeuten, dass China beginnt, das Ende seiner strengen Null-Covid-Politik in Betracht zu ziehen", sagten Analysten von ANZ Research. 

Ein Anführer der Studentenproteste von 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking, Wu'er Kaixi, sieht Präsident Xi Jinping durch die aktuellen Proteste geschwächt. "Das chinesische Volk ist weder dumm noch schwach. Das sollte dich erzittern lassen, Xi Jinping", sagte der heute in Japan lebende Dissident dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Die jüngsten Proteste erfüllten ihn mit Hoffnung, er habe jedoch auch Angst vor einer Eskalation. "Ich will auf keinen Fall ein zweites Massaker sehen", sagte er.  

Der Dissident bezog sich damit auf die blutige Niederschlagung der Demokratie-Proteste 1989 auf dem Tiananmen-Platz. Dennoch ermutigte er die Protestierenden, keine Angst vor der chinesischen Führung zu haben. "Tyrannen fürchten nichts mehr als furchtlose Menschen", sagte er. Wu'er war einer der bekanntesten Studentenführer der Demokratiebewegung von 1989 in China.

Auch ein weiterer Anführer der Tiananmen-Proteste, der 1989 festgenommen worden war und heute in Japan lebt, äußerte Hoffnung angesichts der aktuellen Proteste: "Das erste Gefühl, das mir in den Sinn kam, als ich die (...) Proteste miterlebte, war, dass der Geist von 1989 nach 33 Jahren zurückgekehrt ist", sagte Wang Dan am Donnerstag in Tokio. "Als ich Videos von chinesischen Studenten sah, die 'Gebt mir die Freiheit oder gebt mir den Tod' skandierten, kamen mir die Tränen und ich spürte Hoffnung", sagte er.

Die Proteste bewiesen, dass jüngere Chinesen "nicht politisch apathisch" seien und sie zeigten eine tiefe Unzufriedenheit mit den Machthabern, fuhr Wang fort. Die Demonstranten heute seien "mutiger" als die seiner Generation, da das politische Klima Ende der 1980er Jahre weniger streng war. Dan fürchtet jedoch auch, dass Xi "vielleicht irgendwann hart durchgreifen wird". Die Unruhen könnten andauern und ein Zeichen für eine neue "Protestära" sein, sagte Wang.

Pekings Null-Covid-Politik und die damit verbundenen Lockdowns haben in China eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Was mit Protesten gegen die strikten Maßnahmen begann, richtete sich schnell gegen Staatschef Xi im Allgemeinen. Es ist die größte Protestbewegung seit den Demokratie-Protesten 1989.

AFP

Mehr zum Thema

Das könnte sie auch interessieren

Newsticker