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China gibt den USA schuld am Handelsstreit

China hat den USA die Schuld am anhaltenden Handelsstreit zwischen den beiden Wirtschaftsmächten gegeben.

Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe in Singapur

Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe in Singapur

China hat den USA die Schuld am anhaltenden Handelsstreit zwischen den beiden Wirtschaftsmächten gegeben. Washington müsse die "alleinige und vollständige Verantwortung" für das Scheitern der Verhandlungen tragen, hieß es in einem am Sonntag von der chinesischen Regierung veröffentlichten Weißbuch. Verteidigungsminister Wei Fenghe zeigte sich bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur zudem kämpferisch: "Wenn die USA reden wollen, werden ihnen unsere Türen offen stehen. Wenn sie kämpfen wollen, sind wir bereit", sagte er.

Peking warf Washington vor, mehrmals seine Forderungen geändert zu haben und "unbesonnene" Anschuldigungen zu erheben. Chinas Regierung erklärte, sie werde an ihren Grundprinzipien festhalten. "China möchte keinen Handelskrieg, hat aber keine Angst davor, einen zu führen, wenn dies nötig ist".

Das Verhältnis der beiden Weltmächte steht im Zentrum des diesjährigen Shangri-La-Dialogs, für den jedes Jahr Verteidigungsminister und hochrangige Militärs aus aller Welt nach Singapur reisen. Wei ist der erste chinesische Verteidigungsminister seit 2011, der an dem Treffen teilnimmt.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. Peking erließ am Samstag neue Strafzölle auf US-Importe. Auf Einfuhren im Umfang von 60 Milliarden Dollar (53,8 Milliarden Euro) müssen fortan Abgaben zwischen fünf und 25 Prozent gezahlt werden.

Zuvor hatten die USA höhere Zölle auf chinesische Einfuhren in die USA im Umfang von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Der bereits seit gut einem Jahr andauernde Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatte sich zuletzt weiter hochgeschaukelt. Insgesamt haben beide Länder inzwischen Zölle auf Produkte im Wert von 360 Milliarden Dollar erhoben.

Die Zollmaßnahmen hätten das Wirtschaftswachstum der USA nicht gesteigert, stellte Peking im Weißbuch fest. "Stattdessen haben sie der US-Wirtschaft ernsthaft geschadet." Die Produktionskosten in den Vereinigten Staaten seien ebenso wie die Verbraucherpreise gestiegen.

Zusätzlich zu den Zollerhöhungen hatte US-Präsident Donald Trump US-Unternehmen kürzlich per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Hierbei gilt der chinesische Kommunikationsriese Huawei als Hauptziel. Ungeachtet eines vergangene Woche verkündeten dreimonatigen Aufschubs könnte der Bann für Huawei massive Folgen haben. Der Konzern bezieht viele Teile für seine Produkte - etwa Hochleistungs-Speicherchips - aus den USA.

Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan verteidigte am Samstag in Singapur die Maßnahme. Huawei stehe der kommunistischen Führung in Peking "zu nahe", sagte er. Die Verflechtungen zwischen zivilen Unternehmen und dem Militär seien zu eng. China habe zudem Gesetze, die Firmen zur Offenlegung von Daten zwingen könnten.

Angesichts des Drucks aus Washington hat China mögliche Einschränkungen beim Export von Seltenen Erden ins Spiel gebracht, die für Hightech-Produkte wichtig sind. Zudem hatte Peking eine eigene schwarze Liste für "unzuverlässige" ausländische Unternehmen angekündigt.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(