HOME

Chinas Nationaler Volkskongress verabschiedet neues Investitionsgesetz

Chinas Nationaler Volkskongress hat ein neues Gesetz zu ausländischen Investitionen verabschiedet, das eine Beilegung des Handelsstreits mit den USA erleichtern könnte.

Chinas Präsident Xi Jinping (M.) im Volkskongress

Chinas Präsident Xi Jinping (M.) im Volkskongress

Chinas Nationaler Volkskongress hat ein neues Gesetz zu ausländischen Investitionen verabschiedet, das eine Beilegung des Handelsstreits mit den USA erleichtern könnte. Im Nationalen Volkskongress in Peking stimmten am Freitag 2929 Delegierte dafür, jeweils acht votierten dagegen oder enthielten sich. Das Gesetz hebt den Zwang von Technologietransfers von ausländischen an chinesische Partnerunternehmen auf und verbietet "illegale Einmischung der Regierung" in ausländische Geschäfte.

Die Regierung in Washington hatte der Volksrepublik zuvor mehrfach vorgeworfen, US-Technologie zu stehlen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stecken seit rund einem Jahr in einem Handelskonflikt und überzogen sich seitdem mit Strafzöllen auf Waren in einem Gesamtwert von mehr als 360 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro).

Peking und Washington verhandeln derzeit über die Beilegung des Handelsstreits. US-Präsident Donald Trump sagte dazu am Donnerstag, die Verhandlungen würden voraussichtlich binnen vier Wochen abgeschlossen. "Wir bekommen, was wir bekommen müssen", hob er hervor.

Für China sind ausländische Investitionen wichtig, weil die Konjunktur der Volksrepublik zunehmend unter dem Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten leidet. Anfang des Monats hatte Premierminister Li Keqiang für China ein Wachstumsziel von sechs bis sechseinhalb Prozent für 2019 verkündet. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft noch um 6,6 Prozent gewachsen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(