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Chinas Volkskongress gibt grünes Licht für Sicherheitsgesetz für Hongkong

Chinas Nationaler Volkskongress hat grünes Licht für ein neues Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong gegeben.

Delegierte des Nationalen Volkskongresses in Peking

Delegierte des Nationalen Volkskongresses in Peking

Chinas Nationaler Volkskongress hat grünes Licht für ein neues Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong gegeben. Die Delegierten in Peking billigten am Donnerstag den Plan für das Gesetz, mit dem "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong offiziell verboten werden sollen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, soll kommenden Monat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses noch die Details ausarbeiten.

Das Vorhaben hat bereits Massenproteste in Hongkong sowie internationale Kritik ausgelöst. Nach Ansicht von Kritikern wird das neue Sicherheitsgesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone drastisch beschneiden. Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 unter dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden.

Das Gesetz bezieht sich auf Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes, wonach die Sonderverwaltungszone durch Gesetze dafür zu sorgen hat, dass "Subversion" gegen die Regierung in Peking unterbunden wird. Eine solche Gesetzgebung wurde in Hongkong aber nie verabschiedet. Ein Anlauf dafür war 2003 im Parlament der Sonderverwaltungszone gestoppt worden, nachdem eine halbe Million Menschen dagegen auf die Straße gegangen waren.

Peking will das Gesetz nun unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft setzen. Damit reagiert es auf die monatelangen mitunter gewalttätigen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.

AFP

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