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Chinesische Regierung stützt Huawei-Klage gegen USA

Peking hat sich hinter die Klage des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei gegen die USA gestellt.

Chinas Außenminister Wang Yi

Chinas Außenminister Wang Yi

Peking hat sich hinter die Klage des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei gegen die USA gestellt. Die chinesische Regierung unterstütze es, dass Huawei die "Waffe des Gesetzes" zur Verteidigung seiner Rechte einsetze und sich nicht wie ein "schweigendes Lamm zum Schlachthof" führen lasse, sagte Außenminister Wang Yi am Rande von Chinas Nationalem Volkskongress am Freitag.

Huawei hatte die Vereinigten Staaten am Donnerstag im Streit um Spionageverdächtigungen vor einem Gericht im texanischen Plano verklagt. Der Konzern geht gegen ein Gesetz vor, das US-Regierungsbehörden den Erwerb von Huawei-Technologie untersagt. Streit zwischen Peking und Washington gibt es zudem wegen der auf Betreiben der USA erfolgten Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada.

Chinas Außenminister sagte, es handle sich in beiden Fällen um "durchdachte politische Unterdrückung" durch die USA. Wang kündigte an, sein Land werde weiterhin "alle nötigen Schritte" unternehmen, um die legitimen Rechte und Interessen" chinesischer Firmen und Bürger zu wahren.

Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(