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Chinesische Regierung stützt Huawei-Klage gegen USA

Peking hat sich hinter die Klage des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei gegen die USA gestellt.

Chinas Außenminister Wang Yi

Chinas Außenminister Wang Yi

Peking hat sich hinter die Klage des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei gegen die USA gestellt. Die chinesische Regierung unterstütze es, dass Huawei die "Waffe des Gesetzes" zur Verteidigung seiner Rechte einsetze und sich nicht wie ein "schweigendes Lamm zum Schlachthof" führen lasse, sagte Außenminister Wang Yi am Rande von Chinas Nationalem Volkskongress am Freitag.

Huawei hatte die Vereinigten Staaten am Donnerstag im Streit um Spionageverdächtigungen vor einem Gericht im texanischen Plano verklagt. Der Konzern geht gegen ein Gesetz vor, das US-Regierungsbehörden den Erwerb von Huawei-Technologie untersagt. Streit zwischen Peking und Washington gibt es zudem wegen der auf Betreiben der USA erfolgten Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada.

Chinas Außenminister sagte, es handle sich in beiden Fällen um "durchdachte politische Unterdrückung" durch die USA. Wang kündigte an, sein Land werde weiterhin "alle nötigen Schritte" unternehmen, um die legitimen Rechte und Interessen" chinesischer Firmen und Bürger zu wahren.

Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.