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Coup beim EU-Gipfel: Von der Leyen soll Kommissionschefin werden

Überraschungscoup beim EU-Gipfel: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll als erste Frau an die Spitze der mächtigen EU-Kommission rücken, wie Ratspräsident Donald Tusk am

Überraschung beim EU-Gipfel: Von der Leyen soll Kommissionschefin werden

Überraschung beim EU-Gipfel: Von der Leyen soll Kommissionschefin werden

Überraschungscoup beim EU-Gipfel: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll als erste Frau an die Spitze der mächtigen EU-Kommission rücken, wie Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag mitteilte. Dafür nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Zerwürfnisse mit dem Koalitionspartner SPD in Kauf. Die Sozialdemokraten erklärten in Berlin umgehend, sie lehnten von der Leyen ab. Auch im Europaparlament formierte sich Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen gegen die CDU-Politikerin.

Der Gipfel nominierte von der Leyen "einstimmig mit einer Enthaltung", wie Merkel nach dem dreitägigen Verhandlungsmarathons sagte. Wegen des Widerstands der SPD konnte die Kanzlerin nicht für ihre Parteifreundin stimmen. Eine solche Enthaltung ist im Koalitionsvertrag auf internationaler Ebene vorgesehen, wenn es Uneinigkeit in der großen Koalition gibt.

Merkel nannte es "ein gutes Zeichen", dass mit von der Leyen zum ersten Mal eine Frau an die Spitze der mächtigen EU-Kommission rücke. Erstmals seit dem CDU-Politiker Walter Hallstein vor 52 Jahren stelle Deutschland damit wieder den Kommissionspräsidenten, betonte sie.

Scharfe Kritik kam dagegen aus der Berliner SPD: Dass mit von der Leyen eine Politikerin zum Zuge komme, die Ende Mai bei der Europawahl nicht als Spitzenkandidatin einer Parteiengruppe zur Wahl gestanden habe, "kann nicht überzeugen", erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt."

Das Europaparlament muss die Personalie von der Leyen in zwei Wochen mit der Mehrheit seiner Abgeordneten noch bestätigen. Dort übten Sozialdemokraten und Grüne scharfe Kritik an dem Deal. Von der Leyen sei "nicht akzeptabel", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Die spanische Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, nannte die Entscheidung "zutiefst enttäuschend". Ihre Fraktion habe das Prinzip verteidigt, wonach nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl Kommissionschef werden soll.

Die Grünen wiesen den Brüsseler Personaldeal als "grotesk" zurück. "Wir brauchen nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, der persönliche Interessen und Parteipolitik befriedigt", erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller aus Deutschland. "Das ist nicht, was die europäischen Bürger verdienen."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte das neue EU-Spitzenteam dagegen "stark und erfahren". Der Deal sei "Frucht einer tiefen deutsch-französischen Verständigung". Macron hatte den Deal um von der Leyen nach Angaben von EU-Diplomaten eingefädelt.

Der Präsident setzte im Gegenzug beim EU-Gipfel durch, dass die Französin Christine Lagarde als erste Frau an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main rücken soll. Sie ist bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Als Anwärter auf den Posten galt auch Bundesbankchef Jens Weidmann.

Darüber hinaus wählten die Staats- und Regierungschefs den belgischen Regierungschef Charles Michel zum künftigen EU-Ratspräsidenten. Als EU-Außenbeauftragter wurde der spanische Außenminister Josep Borrell nominiert.

Der CSU-Politiker Manfred Weber machte den Weg für von der Leyen frei: Der 46-Jährige verzichtete auf sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die stärkste Kraft bei der Europawahl geworden war. Er könnte nach Angaben Merkels ab 2022 als Präsident des Europaparlaments zum Zuge kommen. Zunächst soll der Posten an einen Sozialdemokraten gehen.

Der Gipfel hatte am Sonntagabend begonnen und sich zunächst äußerst zäh gestaltet. Merkel hatte in Absprache mit Frankreich und Spanien zunächst den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kommissionschef vorgeschlagen. Gegen diesen stemmten sich aber osteuropäische Länder und Italien, weshalb eine Einigung zunächst misslang.

AFP