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CSU-Chef Söder fordert Kohleausstieg bereits bis 2030

CSU-Chef Markus Söder fordert einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle und eine andere Verteilung der Milliarden, die die vom Ausstieg betroffenen Regionen erhalten sollen.

Markus Söder

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CSU-Chef Markus Söder fordert einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle und eine andere Verteilung der Milliarden, die die vom Ausstieg betroffenen Regionen erhalten sollen. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte Söder dem "Münchner Merkur" vom Samstag. "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen." Der Ende Januar erzielte Kohlekompromiss sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor.

Als Ausgleich für den wirtschaftlichen Umbruch durch den Kohleausstieg sollen die Braunkohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen. Söder sagte der Zeitung: "Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden." Das Geld sei in der Forschung für erneuerbare Energien "besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten."

Der CSU-Vorstand will am Montag eine gemeinsame Linie in der Klimapolitik beschließen. Söder sagte der Zeitung, die Veränderungen der Welt seien fundamentaler, als viele Wissenschaftler noch vor Jahren gedacht haben. "Nicht zu handeln, wäre eine Sünde und ein schwerer politischer Fehler, der uns schneller einholt, als wir denken." Die Politik dürfe nicht "untätig sein und so in die Klimakatastrophe laufen."

Konkret hält Söder ein "Anreizsystem mit Entlastungen" zur Reduzierung der CO2-Emissionen für nötig. "Man kann Zertifikate europaweit ausweiten und gleichzeitig die EEG-Umlage und die Stromsteuer massiv reduzieren sowie die Kfz-Steuer grundlegend ökologisch umgestalten", sagte er dem "Münchner Merkur". Zudem müsse die Union über eine "europaweite Maut mit ökologischer Lenkungswirkung" nachdenken. Auch über eine Besteuerung von Kerosin "kann man europaweit reden", sagte er der Zeitung weiter.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(