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CSU-Politiker beurteilen Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration "positiv"

In ersten Reaktionen haben CDU-Politiker die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migrationspolitik als "positives Signal" begrüßt.

Angela Merkel und Horst Seehofer

Angela Merkel und Horst Seehofer

In ersten Reaktionen haben CDU-Politiker die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migrationspolitik als "positives Signal" begrüßt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach nannte sie am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" ein "positives Signal". Michelbach wollte aber noch keine Einschätzung abgeben, ob diese für die CSU ausreichend sind, um auf sofortige Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten.

CDU und CSU müssten jetzt miteinander darüber reden. "Wir werden das natürlich auch prüfen und analysieren", sagte Michelbach. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler sagte im Bayerischen Rundfunk: "Ich freue mich, dass wir in der Europäischen Union Fortschritte erzielt haben."

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verständigten sich in Brüssel unter anderem auf eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und unterstützten auch die Möglichkeit von Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Afrika. Das Hauptankunftsland Italien bekam zumindest grundsätzlich Aufnahmelager auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zugesagt.

"Man muss erfreut feststellen, dass es ein Weg in einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik in die richtige Richtung ist", sagte Michelbach. Es habe sich etwas bewegt, das "kann man von unserer Seite sicher auch positiv" sehen. Die Frage sei nun, "was das für die nationale Grenze und die Aufnahme im Moment und in den nächsten Monaten" bedeute.

Entscheidend sei, wie die beschlossenen Maßnahmen jetzt umgesetzt würden, sagte Niebler. "Reden wir von ein paar Monaten, oder reden wir von ein paar Jahren. Wir können nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten." Die entscheidende Frage für Michelbach lautet ebenfalls: "Wie geht es jetzt weiter, das ist ein Formelkompromiss, der natürlich umgesetzt werden muss", sagte er. "Und das dauert natürlich, wie wir wissen." Aufnahmezentren innerhalb und außerhalb Europas seien "schwer umzusetzen".

In der Union war ein erbitterter Streit um die von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab und setzt auf europäische Lösungen.

Am Sonntag beraten CDU und CSU getrennt über die Ergebnisse der Beratungen Merkels. Seehofer will dann entscheiden, ob er im Alleingang Zurückweisungen anordnet. Bis Sonntag müssten Merkel und Seehofer miteinander reden, sagte Michelbach. Die Beschlüsse aus Brüssel müssten "positiv" und "erfreut" gesehen werden.

Auf der anderen Seite mache es auch Sinn, "jetzt tätig zu werden, um nicht jeden siebten Asylbewerber in Europa in Deutschland aufzunehmen", stellte Michelbach klar. Sekundärmigration innerhalb der EU müsse unterbunden werden, verlangte auch Niebler. "Ich glaube auch, dass wir noch flankierend nationale Maßnahmen brauchen."

Michelbach und Niebler verwiesen beide auf den "Masterplan Migration" Seehofers. An dem hatte sich allerdings der Streit in der Union entzündet, da er die Forderung nach Zurückweisungen enthält.

Der deutsche EU-Kommissar und CDU-Politiker nannte die Gipfelbeschlüsse im Deutschlandfunk einen "echten Durchbruch". Aus seiner Sicht gibt es "gute Gründe, dass die CSU dies als einen großen Fortschritt" anerkenne. "Wir in der CDU werden es als einen großen Fortschritt anerkenne", stellte Oettinger klar.

AFP

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