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CSU streitet über Gründe für Landtagswahldesaster

Fünf Tage nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler am Freitag in München ihre Koalitionsverhandlungen begonnen.

Ministerpräsident Markus Söder

Ministerpräsident Markus Söder

Fünf Tage nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler am Freitag in München ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Erklärtes Ziel der beiden Parteien ist, möglichst schnell ein bürgerliches Bündnis für Bayern zu schmieden. Derweil schwelt in der CSU der Konflikt über die Aufarbeitung der Wahlpleite. Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel attackierten dabei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die bayerische Verfassung schreibt eine schnelle Regierungsbildung vor. Spätestens am 5. November muss die konstituierende Sitzung des Landtags sein, spätestens am 12. November die Regierungsbildung abgeschlossen und der Ministerpräsident gewählt sein.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte im Bayerischen Rundfunk als Ziel, eine Stabilität gewährleistende Regierung zu bilden. Neben den wirtschaftlichen Interessen wolle er in der künftigen Landesregierung auch die ökologischen Herausforderungen besonders angehen. Söder hatte auch Sondierungsgespräche mit den Grünen positiv bewertet, Koalitonsverhandlungen lehnte er aber vor allem wegen großer Meinungsunterschiede bei der inneren Sicherheit ab.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bekräftigte im Radiosender NDR Info, er sehe inhaltlich keine K.O.-Kriterien für eine Koalition. Er forderte aber die CSU auf, die Alltagsprobleme der Menschen zu erkennen und nicht nur "Showpolitik abliefern" und "ideologische Debatten" führen zu wollen.

Derweil ist die CSU weiter mit der Aufarbeitung ihres Absturzes um mehr als zehn Prozentpunkte auf 37,2 Prozent bei der Wahl am vergangenen Sonntag beschäftigt. Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte der Zeitung "Die Welt", sie lasse sich die Bewertung nicht nehmen, dass die CSU im Wahlkampf die bürgerliche Mitte stärker hätte beachten müssen.

Für diese Bewertung gebe es parteiintern aber Kritik. "Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tut sich mit meiner Beurteilung schwer." Stamm sagte, die CSU habe es generell nicht geschafft, den Menschen ihre Ängste zu nehmen. "Unsere politische Bandbreite war zu schmal." Das Thema Asyl sei überhöht worden.

Mit der von Dobrindt geforderten "konservativen Revolution" könne sie nichts anfangen, sagte die wegen der Stimmverluste selbst aus dem Landtag ausgeschiedene Stamm. Ihr wäre es wichtiger, wenn die CSU sich um diejenigen kümmere, "die offen, engagiert und wertgebunden sind".

Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisierte den Kurs seiner Partei. Die Konfrontation mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die "Wiederbelebung" der Flüchtlingsdebatte hätten viele Menschen "abgestoßen", schrieb Waigel in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Er kritisierte ebenfalls die von Dobrindt ausgerufene "konservative Revolution"; das sei ein schwerer Fehler gewesen.

Insgesamt habe die Partei stark an Integrationskraft eingebüßt. Ausdrücklich sieht auch Waigel Defizite in der Umweltpolitik, die den Wahlerfolg der Grünen begünstigt hätten. Das grüne Wahlkampfthema "Flächenfraß" habe seine Berechtigung gehabt.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.