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CSU wirft Grünen in Streit um sichere Herkunftsstaaten "ideologische Blockade" vor

Vor den Bundesrats-Beratungen über die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten hat die Union die Grünen scharf attackiert.

Flüchtling mit Handschellen

Flüchtling mit Handschellen

Vor den Bundesrats-Beratungen über die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten hat die Union die Grünen scharf attackiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf den Grünen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) eine "ideologische Blockade" vor. Sie würden damit geordnete Verfahren und eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben, verhindern.

Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern, sagte Dobrindt. "Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern geht gegen Null, aber die Verfahren binden wichtige Kapazitäten."

Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der Einstufung der drei Maghreb-Staaten sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten. Bislang zeichnet sich keine Mehrheit für die Vorlage der Bundesregierung ab. Hintergrund sind Bedenken der Grünen, die Menschenrechtsverletzungen in den fraglichen Staaten anprangern.

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, warf den Grünen eine Blockadepolitik vor. "Statt daran mitzuwirken, zwischen Flüchtlingen, die unserer Hilfe bedürfen, und Migranten zu unterscheiden, liefern sie eine Total-Blockade", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).

Der Bundestag habe mit überwältigender Mehrheit von fast 80 Prozent der Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Dieses eindeutige Votum der Volksvertretung sollten die Grünen nun auch im Bundesrat akzeptieren.

Middelberg betonte, dass Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten und Georgien trotz der Einstufung als sichere Herkunftsländer weiterhin Asyl erhalten könnten: "Auch in solchen Verfahren gibt es individuelle Anhörungen und in jedem Einzelfall wird der Schutzbedarf geprüft."

Der Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rief ebenfalls dazu auf, die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nicht aus "ideologischen Gründen" abzulehnen. "Um eine Überlastung der Behörden und der Gerichte zu vermeiden, dürfen wir keine Zeit verlieren", sagte Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Entscheidend ist das deutliche Signal an die Menschen in den betroffenen Ländern. Sie sollen erkennen, dass sie kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben."

AFP

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