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Dämpfer für Putin bei Kommunalwahl in Moskau

Bei der Kommunalwahl in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Dämpfer erhalten: Die Kreml-treuen Kandidaten errangen nach den am Montag vorliegenden Auszählungsergebnissen nur noch

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bei der Stimmabgabe

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bei der Stimmabgabe

Bei der Kommunalwahl in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Dämpfer erhalten: Die Kreml-treuen Kandidaten errangen nach den am Montag vorliegenden Auszählungsergebnissen nur noch 25 von 45 Sitzen im Moskauer Stadtparlament, 13 weniger als vor fünf Jahren. Landesweit gewannen bei den Gouverneurswahlen jedoch die vom Kreml unterstützten Kandidaten. Die UNO forderte eine Untersuchung der Polizeigewalt bei den Demonstrationen der vergangenen Wochen.

In Moskau verzeichneten vor allem die Kommunisten, die künftig 13 statt fünf Mandate haben, außerdem die liberale Jabloko-Partei und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland Gewinne. Die Kreml-Partei Einiges Russland hat in der Hauptstadt ein derart schlechtes Image, dass die Kreml-treuen Kandidaten diesmal als Parteilose antraten.

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny rief die Bürger jedoch vor dem Wahlgang zu einer "intelligenten" Nutzung ihres Stimmrechts auf - sie sollten jeweils die Kandidaten wählen, die für einen Sieg gegen die Kreml-Treuen die besten Aussichten hatten. Obwohl dies offenbar auch zu den Stimmgewinnen der Kommunisten beitrug, feierten Nawalny und die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol den Wahlausgang am Montag als Erfolg gegen die "Niedertracht" des Kreml im Vorgehen gegen die Demonstranten. Die Wahlbeteiligung in Moskau lag nur bei knapp 22 Prozent.

In St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt Russlands, wurde der Kreml-Kandidat Alexander Beglow mit fast zwei Dritteln der Stimmen zum Gouverneur gewählt. Beglows wichtigster Herausforderer Wladimir Bortko hatte seine Kandidatur kurz vor der Wahl zurückgezogen, weil der Wahlgang "gezinkt" sei.

Anhänger der Opposition veröffentlichten am Montag Aussagen von Wählern, die von Stimmenkauf und Wahlmanipulationen an den Urnen berichteten. Der Jabloko-Politiker Boris Wischnewski, der nicht zur Wahl zugelassen worden war, sprach von einer "Farce".

Die Massenkundgebungen der vergangenen Monate waren die stärksten Anti-Kreml-Proteste seit sieben Jahren. Sie zeitigten in Moskau spürbare Erfolge. Neun Abgeordneten, die bisher auf dem Ticket von Einiges Russland im Stadtparlament saßen, gelang der Wiedereinzug nicht.

Unter den Verlierern ist insbesondere der Moskauer Parteichef Andrej Metelsky, der seit 2001 ein Mandat innehatte. Nicht gewählt wurde aber auch die frühere Vize-Hoschuldirektorin Valeria Kassamara. Jabloko erhielt drei Sitze und kann auf eine Unabhängige zählen, die ebenfalls gewählt wurde. Die Partei Gerechtes Russland, die zu der vom Kreml "tolerierten" Opposition gehört, bekam ebenfalls drei Sitze.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte derweil eine Untersuchung der "exzessiven Polizeigewalt" während der Demonstrationen der vergangenen Wochen, bei denen in Moskau 2700 Menschen festgenommen wurden. Sie sei besorgt angesichts der "umfangreichen Festnahmen und Polizeiaktionen", sagte Bachelet dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am Montag.

Die Proteste setzten ein, nachdem die Behörden mehreren Oppositionskandidaten die Teilnahme an der Kommunalwahl untersagt hatten. Bachelet forderte die russischen Behörden auf, "die Meinungsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten zu wahren".

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?