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Demokraten im US-Senat wollen Top-Berater von Trump zu Ukraine-Affäre befragen

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© © 2019 AFP
Im erwarteten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wollen die Demokraten im Senat Zeugen aus dessen engstem Umfeld anhören.

Im erwarteten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wollen die Demokraten im Senat Zeugen aus dessen engstem Umfeld anhören. Unter anderem soll der amtierende Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, vorgeladen werden, wie der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, in einem am Sonntagabend veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Kollegen Mitch McConnell vorschlug. Auch der frühere Sicherheitsberater John Bolton solle befragt werden.

Die Öffentlichkeit müsse "Vertrauen" in das Verfahren haben können, schrieb Schumer. Der Senat müsse deshalb zeigen, dass er "parteipolitische Bedenken" beiseite lassen und seine "verfassungsmäßige Pflicht" erfüllen könne.

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben. Er soll den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Zudem soll der Präsident die Ermittlungen des Abgeordnetenhauses zur Ukraine-Affäre behindert haben.

Das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus soll am Mittwoch zusammenkommen, um die vom Justizausschuss verabschiedeten Anklagepunkte gegen Trump abzusegnen. Damit wäre das sogenannte Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.

Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren findet dann in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, statt - laut Schumer soll es in der Woche ab dem 6. Januar beginnen. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung Trumps als höchst unwahrscheinlich.

Mehrere einflussreiche republikanische Senatoren stellten sich erneut hinter den Präsidenten. Ihr Mehrheitsführer im Senat, McConnell, versprach eine "vollumfassende Koordination" mit dem Weißen Haus. Es gebe keine Chance, dass Trump seines Amtes enthoben werde. Lindsey Graham, ein Vertrauter des Präsidenten, sagte dem Sender CNN, er behaupte erst gar nicht, in der Sache "fair" sein zu wollen. Die Anklagepunkte seien "parteipolitischer Unsinn".

AFP

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