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Demonstrationen in dutzenden Städten gegen Johnsons Brexit-Schachzug

In Großbritannien haben Zehntausende gegen die von Premierminister Boris Johnson verordnete Zwangspause für das Parlament demonstriert.

Demonstranten in London am Samstag

Demonstranten in London am Samstag

In Großbritannien haben Zehntausende gegen die von Premierminister Boris Johnson verordnete Zwangspause für das Parlament demonstriert. In dutzenden Städten gingen die Briten am Samstag auf die Straße - allein in London beteiligten sich den Organisatoren zufolge 100.000 Menschen. Während sich Johnson uneinsichtig zeigte, kündigte Oppositionsführer Jeremy Corbyn verstärkten Widerstand gegen einen ungeregelten Brexit an. EU-Chefunterhändler Michel Barnier Angaben äußerte sich wenig zuversichtlich, dass ein No-Deal-Brexit noch zu verhindern sei.

Vor der Residenz des Regierungschefs in der Londoner Downing Street machten die Demonstranten ihrem Unmut mit Trillerpfeifen und Trommeln Luft. Einige schwenkten EU-Flaggen und riefen Slogans wie "Boris Johnson, schäm' Dich". Auf Plakaten war etwa "Wach auf UK! Oder willkommen in Deutschland 1933" zu lesen.

Die Organisatoren hatten in Online-Netzwerken mit dem Hashtag #StopTheCoup (Stoppt den Putsch) zu den Protesten aufgefordert. Nach Angaben der Polizei wurden am Rande der Demonstration drei Menschen festgenommen. Außer in London gab es in dutzenden weiteren Städten Demonstrationen, unter anderem in Manchester, Glasgow, Edinburgh und Belfast.

Johnson machte im Gespräch mit der "Sunday Times" sein Unverständnis für die Kundgebungen deutlich. "Was um Himmels Willen erreichen wir damit?", sagte er. Der EU-Austritt Großbritanniens sei in diesem Jahr bereits zweimal verschoben worden. "Wir müssen ein Abkommen zustande bekommen. Oder, falls wir kein Abkommen zustande bekommen können, aus der EU am 31. Oktober austreten, komme was wolle."

In einer höchst umstrittenen Entscheidung hatte der Premier dem britischen Parlament zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine fast fünfwöchige Zwangspause verordnet. Die traditionelle Parlamentspause im September wird so bis zum 14. Oktober verlängert. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten kaum Zeit, um einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober noch per Gesetz zu verhindern.

EU-Chefunterhändler Barnier zeigte sich derweil "nicht optimistisch", dass ein ungeregelter Brexit noch zu verhindern ist. In einem Beitrag für den "Sunday Telegraph" schloss Barnier grundlegende Änderungen an dem Austrittsabkommen aus.

Die sogenannte "Backstop"-Regelung, mit der die EU eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern will und die Johnson ablehnt, müsse bestehen bleiben. Allerdings werde er alle Ideen prüfen, die Großbritannien der EU präsentiere.

Oppositionsführer Corbyn kündigte an, den Widerstand seiner Labour-Partei vor der Zwangspause zu verstärken. Kommende Woche bestehe die "letzte Chance" für die Abgeordneten zu handeln, sagte Corbyn am Samstag während eines Besuchs in Schottland. "Wir werden absolut alles tun, was wir können, um einen vertragslosen Brexit zu verhindern."

Die Abgeordneten kehren am Dienstag aus der Sommerpause zurück; danach kommt dann die verlängerte Parlamentspause zum Tragen.

Die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Zwangspause kletterte mittlerweile auf mehr als 1,7 Millionen.

Zudem befasst sich kommende Woche erneut die britische Justiz mit der Zwangspause für das Parlament. Für Dienstag wurde eine Anhörung zu einer Klage gegen das Vorgehen Johnsons vor einem schottischen Gericht angesetzt. In einer weiteren Klage ist für Donnerstag eine Anhörung geplant. Am Freitag hatte ein Gericht in Edinburgh einen Eilantrag schottischer Abgeordneter gegen die Zwangspause zurückgewiesen.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?