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Deutsch-französische Parlamentsversammlung tagt erstmals in Paris

Insgesamt 100 deutsche und französische Abgeordnete tagen in Paris erstmals zusammen in einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung.

Schäuble und sein französischer Kollege Ferrand in Paris

Schäuble und sein französischer Kollege Ferrand in Paris

Insgesamt 100 deutsche und französische Abgeordnete tagen in Paris erstmals zusammen in einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, unterzeichneten am Montag die Gründungsakte für das neue Mini-Parlament. Im Anschluss begann die konstituierende Sitzung.

Schäuble wünschte der Versammlung zum Auftakt "lebhafte Debatten, auch über unbequeme Themen". Als Beispiel nannte er die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen im Grenzraum. "Wir werden Streit in der Sache führen, denn Streit braucht es", betonte Schäuble. Ferrand betonte die "neue Dimension" der Zusammenarbeit, die in Europa beispiellos sei.

Die neue parlamentarische Versammlung mit jeweils 50 Abgeordneten aller Fraktionen der beiden Parlamente soll mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Paris und Berlin statt.

Aufgabe der Versammlung ist es, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen zu machen und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen. Bindende Beschlüsse kann das Mini-Parlament nicht fassen. Auch eine eigene Budgethoheit hat es nicht.

Bundestag und Nationalversammlung hatten sich zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 geeinigt, ihr Verhältnis auf eine neue Stufe zu heben. Die beiden Parlamente wollen auch die Umsetzung des neuen Freundschaftsvertrags überwachen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. Januar dieses Jahres in Aachen besiegelt hatten. Beide Länder hatten sich darin auf eine verstärkte Zusammenarbeit unter anderem in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik geeinigt.

AFP

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