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Deutsch-französische Parlamentsversammlung tagt erstmals in Paris

Insgesamt 100 deutsche und französische Abgeordnete tagen in Paris erstmals zusammen in einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung.

Schäuble und sein französischer Kollege Ferrand in Paris

Schäuble und sein französischer Kollege Ferrand in Paris

Insgesamt 100 deutsche und französische Abgeordnete tagen in Paris erstmals zusammen in einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, unterzeichneten am Montag die Gründungsakte für das neue Mini-Parlament. Im Anschluss begann die konstituierende Sitzung.

Schäuble wünschte der Versammlung zum Auftakt "lebhafte Debatten, auch über unbequeme Themen". Als Beispiel nannte er die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen im Grenzraum. "Wir werden Streit in der Sache führen, denn Streit braucht es", betonte Schäuble. Ferrand betonte die "neue Dimension" der Zusammenarbeit, die in Europa beispiellos sei.

Die neue parlamentarische Versammlung mit jeweils 50 Abgeordneten aller Fraktionen der beiden Parlamente soll mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Paris und Berlin statt.

Aufgabe der Versammlung ist es, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen zu machen und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen. Bindende Beschlüsse kann das Mini-Parlament nicht fassen. Auch eine eigene Budgethoheit hat es nicht.

Bundestag und Nationalversammlung hatten sich zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 geeinigt, ihr Verhältnis auf eine neue Stufe zu heben. Die beiden Parlamente wollen auch die Umsetzung des neuen Freundschaftsvertrags überwachen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. Januar dieses Jahres in Aachen besiegelt hatten. Beide Länder hatten sich darin auf eine verstärkte Zusammenarbeit unter anderem in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik geeinigt.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(