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Deutscher Botschafter vom iranischen Außenministerium einbestellt

Der hingerichtete Oppositionelle Ruhollah Sam
Der hingerichtete Oppositionelle Ruhollah Sam
© © 2020 AFP
Das iranische Außenministerium hat am Sonntag den deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel einbestellt.

Das iranische Außenministerium hat am Sonntag den deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel einbestellt. Zur Begründung wurde eine "inakzeptable Einmischung" in Irans "innere Angelegenheiten" angeführt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die Europäische Union und die Bundesregierung hatten am Samstag die Exekution des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam verurteilt. Deutschland hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Auch der Leiter der französischen Botschaft in Teheran solle einbestellt werden, berichtete Irna. Die iranischen Revolutionsgarden hatten im Oktober 2019 die Festnahme Sams gemeldet, der in Frankreich als Flüchtling anerkannt war. Angaben zum Ort oder dem Zeitpunkt der Festnahme machten die Revolutionsgarden damals nicht. Sam sei "vom französischen Geheimdienst gesteuert" gewesen und von den USA und Israel unterstützt worden, hieß es von iranischer Seite.

Sam sei wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die Regierung in Teheran im Winter 2017/18 am Samstagmorgen gehängt worden, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Die Europäische Union verurteilte den Vollzug der Todesstrafe "auf das Schärfste", wie eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag mitteilte. Die Todesstrafe sei unter allen Umständen abzulehnen. Das französische Außenministerium sprach von einem "schweren Angriff auf die Meinungsfreiheit" und einem "barbarischen Akt".

Auch die Bundesregierung hatte die Hinrichung Sams scharf kritisiert: Berlin sei "entsetzt über die Hinrichtung", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Todesstrafe sei "eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen". Die Bundesregierung sei auch "schockiert über die Umstände unter denen die Verurteilung erfolgt ist, besonders die vorausgehende Verschleppung aus dem Ausland".

Bei den Protesten in zahlreichen iranischen Städten zwischen Dezember 2017 und Januar 2018 wurden mindestens 25 Menschen getötet. Die Demonstrationen, die zunächst als Proteste gegen die hohen Lebenserhaltungskosten begonnen hatten, nahmen bald eine politische Wendung.

Nach Angaben von Amnesty International hat der Iran im vergangenen Jahr mindestens 251 Menschen hingerichtet, das ist die weltweit zweithöchste Zahl bei der Vollstreckung von Todesurteilen. Die meisten Hinrichtungen fanden demnach in China statt.

AFP

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