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Deutschland löst mit Rückzug aus "Sophia" Debatte über Zukunft der EU-Mission aus

Mit dem einstweiligen Rückzug des derzeit einzigen Bundeswehr-Schiffs aus der EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer hat die Bundesregierung eine Debatte über die Zukunft des Einsatzes ausgelöst.

Fregatte "Augsburg" beendet demnächst "Sophia"-Einsatz

Fregatte "Augsburg" beendet demnächst "Sophia"-Einsatz

Mit dem einstweiligen Rückzug des derzeit einzigen Bundeswehr-Schiffs aus der EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer hat die Bundesregierung eine Debatte über die Zukunft des Einsatzes ausgelöst. Das deutsche Ziel sei, jetzt "politischen Diskussionen den Raum zu geben", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Grüne und Linke forderten, die Militärmission durch eine zivile Seenotrettungsinitiative der EU zu ersetzen.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Dienstag bestätigt, dass Deutschland zunächst kein Schiff mehr zu der Mission in den Gewässern zwischen Italien und Libyen entsenden werde. Kernpunkte des Einsatzes sind die Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer sowie die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte. Deutsche Schiffe hatten zudem seit 2015 mehr als 22.000 Schiffbrüchige aufgenommen, im vergangenen Jahr aber kaum noch.

Italien weigert sich seit geraumer Zeit, Gerettete an Land zu lassen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte dazu, dass Deutschland der Forderung nach einer Verteilung von Flüchtlingen in Europa weiterhin positiv gegenüberstehe. Wichtig sei dafür eine dauerhafte Regelung, damit "nicht jedes Mal von Einzelfall zu Einzelfall" entschieden werden müsse.

Es müsse auf EU-Ebene "eine politische Lösung gefunden werden, die über den 31 März hinausreicht", sagte auch die deutsche Vizeregierungssprecherin Martina Fietz. Dann endet das bisherige Mandat der EU-Mission "Sophia".

Das Verteidigungsministerium in Berlin hob hervor, dass Deutschland "Sophia" weiterhin unterstütze, auch durch die Entsendung von Offizieren in deren Hauptquartier.

Ein Sprecher machte aber auch deutlich, dass das derzeit noch dafür eingesetzte deutsche Marine-Schiff "Augsburg" in den vergangenen Monaten nur noch zur Kontrolle möglicher illegaler Waffen- und Öllieferungen vor der libyschen Küste an Orten eingesetzt worden sei, "wo keine Flüchtlingsrouten verlaufen". Dies müsse sich als Voraussetzung für den Einsatz eines neuen Schiffes ändern.

Italiens Innenminister Matteo Salvini pochte in Rom erneut auf einer Änderung der bisherigen Einsatzregeln, wonach aus Seenot gerettete Menschen zunächst in einen italienischen Hafen gebracht werden sollen. Andernfalls müsse "Sophia" beendet werden, sagte er.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warb in Brüssel für eine Fortsetzung der Mission, die bisher "eine Erfolgsgeschichte" gewesen sei. So sei eine große Zahl von Schleusernetzwerken aufgedeckt worden. Avramopoulos räumte aber ein, dass es letztlich die Entscheidung Italiens sei, ob "Sophia" fortgesetzt werde.

Derzeit sind drei Schiffe im Rahmen von "Sophia" im Einsatz, darunter die Fregatte "Augsburg", die am 6. Februar nach Deutschland zurückkehren soll. Der bislang als Ablösung vorgesehene deutsche Einsatzgruppenversorger "Berlin" soll nun zunächst in der Nordsee in Bereitschaft gehalten werden, könnte aber laut Verteidigungsministerium "jederzeit" ins Mittelmeer entsandt werden.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock rief die Bundesregierung auf, in der EU "die Forderung nach einem zivilen europäischen Seenotrettungsprogramm oben auf die Tagesordnung" zu setzen. Solange es ein solches Programm nicht gebe, spiele ein Ende von "Sophia" aber Rechtspopulisten in die Hände, weil dann noch weniger Flüchtlinge gerettet würden, erklärte Baerbock in Berlin.

Auch die Linken-Politikerin Heike Hänsel forderte in Berlin "den Aufbau einer EU-weiten staatlichen Seenotrettung durch zivile, ausgebildete Akteure". Auf schnelle Lösungen zur Rettung von Bootsflüchtlingen drängte ebenfalls der Verband Deutscher Reeder in Hamburg.

AFP

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