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Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen

Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in Deutschland mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern.

Kohlekraftwerk in Polen

Kohlekraftwerk in Polen

Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in Deutschland mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, ist dies der zweithöchste Betrag aus dem geplanten "Fonds für einen gerechten Übergang". Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.

Die Kommission hatte den Übergangsfonds am Dienstag im Rahmen ihrer "Green Deal"-Initiative vorgestellt, die Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen soll. Gefördert werden sollen in bisherigen Kohleregionen unter anderem die Umschulung von Arbeitnehmern, Investitionen in die Ansiedlung neuer Firmen und die Renovierung von Gebäuden.

An neuen EU-Mitteln sind dabei nur 7,5 Milliarden Euro vorgesehen, auf die sich die jetzt veröffentlichten Zahlen beziehen. Hauptkriterium bei der Vergabe sind die Höhe der Treibhausgasemission in Industrieanlagen in geförderten Regionen (Bewertung im Verteilungsschlüssel mit 49 Prozent). Es folgt die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze im Stein- und Braunkohlebergbau (25 Prozent) sowie in der Industrie (25 Prozent).

Bei den Zahlungen pro Mitgliedstaat gibt es eine Obergrenze von maximal zwei Milliarden Euro. Das in der Energieversorgung weitgehend von Kohle abhängige Polen würde damit das Maximum ausschöpfen.

AFP