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Deutschland und Indien vereinbaren Mobilitätspartnerschaft

Außenministerin Baerbock auf einem Markt in Neu Delhi
Außenministerin Baerbock auf einem Markt in Neu Delhi
© AFP
Die Außenminister Deutschlands und Indiens haben am Montag ein Migrations- und Mobilitätsabkommen unterzeichnet, das unter anderem den Aufenthalt indischer Fachkräfte in Deutschland erleichtern soll. "Wir wollen, dass hochqualifizierte Fachkräfte und junge Leute aus Indien nach Deutschland kommen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar in Neu Delhi. Weitere Themen bei dem Treffen waren der gemeinsame Kampf gegen die Klimakrise, Wirtschafts- und Sicherheitsthemen im indo-pazifischen Raum sowie die Folgen des Ukraine-Krieges.

Deutschlands Aufgabe sei es, die Wartezeiten und den bürokratischen Aufwand bei Visumsanträgen zu verringern, sagte Baerbock. Die Bundesregierung wolle es einfacher für Inder machen, in Deutschland zu arbeiten, zu studieren oder eine Ausbildung zu beginnen. 

Zugleich solle es einfacher für deutsche Investoren und Unternehmen gemacht werden, in Indien präsent zu sein. Die Vereinbarung erleichtere den "Austausch zwischen unseren Ländern" und unterstütze die "Lebenspläne von Fachkräften, Studenten und Auszubildenden", sagte die Außenministerin. 

"Um wirtschaftlich erfolgreich zu sein braucht man kluge Köpfe und viel innovatives Potenzial", sagte Baerbock. Mit der Mobilitätspartnerschaft werde beides unterstützt. 

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, das deutsch-indische Abkommen sei das erste umfassende Abkommen im Migrationsbereich, das Deutschland mit einem Herkunftsland abschließt. Es habe daher Modellcharakter im Hinblick auf weitere Abkommen dieser Art. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem "Meilenstein" und einem "wichtigen Schritt, um Fachkräfte zu gewinnen, die wir auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend brauchen". 

Zugleich soll das Abkommen irreguläre Migration und Menschenhandel bekämpfen und "die Rückkehr von ausreisepflichtigen Staatsangehörigen" erleichtern. Laut Innenministerium leben in Deutschland etwas mehr als 200.000 indische Staatsangehörige, der überwiegende Teil davon mit regulärem Aufenthaltstitel. Etwa 25.000 Inderinnen und Inder studieren demnach in Deutschland. 

Beim Treffen Baerbocks mit Jaishankar verabredeten die beiden Außenminister zudem, ihre Zusammenarbeit bei der Energiewende weiter auszubauen. Sie sei "hocherfreut", dass Indien die Eindämmung der Klimakrise zu einem Schwerpunkt seiner G20-Präsidentschaft gemacht habe, sagte Baerbock.

Die beiden Außenminister sprachen auch über regionale Herausforderungen. Mit seiner Indo-Pazifik-Strategie habe Deutschland seine Bereitschaft gezeigt, eine regelbasierte Ordnung in der Region zu stärken, sagte die Außenministerin. 

Beim Thema Ukraine-Krieg verteidigte der indische Außenminister die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, die im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern "recht klein" seien und das "legitime Interesse" einer Handel treibenden Nation entsprächen. 

Davon abgesehen vertrete Indien die sehr klare Position, dass "Dialog und Diplomatie die Antwort sind". Es sei jedoch nicht die Aufgabe Indiens, über die Grundlagen für Friedensverhandlungen zu diskutieren.

Indien hatte sich bei der UN-Resolution zur Verurteilung der "illegalen Annexionen" Russlands in der Ukraine enthalten. Es kann auch weiterhin Öl aus Russland importieren, allerdings nun nur noch zu dem im Öl-Preisdeckel festgelegten Maximalpreis.

Außenministerin Baerbock plant während ihres zweitägigen Antrittsbesuchs in Indien zudem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Sie werde ihren Besuch nutzen, um mit Nichtregierungsorganisationen zu sprechen, die sich für die Rechte und Sicherheit von Frauen einsetzen. 

AFP

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