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Deutschland und Italien bereiten gemeinsam Klagen gegen Österreich vor

Deutschland und Italien bereiten wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol gemeinsam Klagen gegen Österreich vor.

Verkehr auf der Brenner-Autobahn

Verkehr auf der Brenner-Autobahn

Deutschland und Italien bereiten wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol gemeinsam Klagen gegen Österreich vor. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Danilo Toninelli laut "Bild am Sonntag" in einem Beschwerdebrief an die EU-Kommission an. Dabei gehe es auch um die Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bekräftigte derweil, die Fahrverbote würden "auf jeden Fall beibehalten".

Der freie Warenverkehr in Europa sei durch die Tirol-Blockade "massiv behindert", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". Dies verstoße gegen EU-Recht. Gemeinsam mit Toninelli habe er die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und die "systematische Blockade der Tiroler zu stoppen".

Zuvor war bekannt geworden, dass EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in dem Streit vermitteln wolle. Sie lud nach Informationen der Funke-Zeitungen Vertreter der Regierungen Österreichs, Deutschlands und Italiens zu einem Krisengespräch ein. Die Regierungen sollten zusammenarbeiten, um gemeinsame Lösungen zu finden, schrieb Bulc demnach an die Verkehrsminister der drei Länder.

Tirols Landeshauptmann Platter bekräftigte die Position seines Bundeslandes. Sie sei europarechtlich gedeckt, sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Das von Bulc vorgeschlagene Treffen in Brüssel müsse unter Einbeziehung Tirols stattfinden, betonte Platter: "Die Fahrverbote wurden von der Tiroler Landesregierung erlassen und nicht von der Bundesregierung."

Auf Tirols Landstraßen gilt seit dem vergangenen Wochenende und noch bis Mitte September an allen Wochenenden ein Fahrverbot für "Navi-Ausweicher", die Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen wollen. Für den Transitverkehr gesperrt sind die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die alte Brennerstraße bleibt hingegen offen.

Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuvor die Pläne Scheuers gekippt, eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen, die indirekt nur ausländische Autofahrer getroffen hätte - deutsche Fahrzeughalter sollten bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies werteten die Luxemburger Richter als Diskriminierung ausländischer Autofahrer.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.