Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat für Dienstag und Mittwoch zu dem Gipfel geladen, bei dem die aktuellen Herausforderungen der Bildungspolitik in Deutschland diskutiert werden sollen. Die Veranstaltung ist allerdings umstritten, ein Großteil der Schulminister der Bundesländer nimmt nicht teil, insbesondere CDU und CSU sind auf Distanz. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte, die Erwartungshaltung der Union sei sehr gering: "Wir fürchten, dass es sich nur um eine Showveranstaltung der Ministerin handelt."
In der gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften und Arbeitgeber heißt es, "wir rufen Bund, Länder und Kommunen anlässlich des Bildungsgipfels 2023 auf, sich gemeinsam mehr Chancengleichheit und bessere Bildungsqualität als Ziele zu setzen." Dies müsse "mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen und Meilensteinen" unterlegt werden. "Dafür ist es notwendig, die Investitionen für Bildung insgesamt deutlich zu erhöhen." Gebraucht werde "eine gemeinsame Strategie entlang der gesamten Bildungskette unter Einbindung der Sozialpartner".
Esken forderte, nach dem Vorbild des Sondervermögens für die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bildung zu bilden. "Kein Bekenntnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Kooperation" könne "überdecken, dass erhebliche Finanzmittel notwendig sind, um einen wirksamen und durchschlagenden Bildungsaufbruch zu organisieren", sagte die SPD-Chefin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Ein Umfang von 100 Milliarden Euro wäre "durchaus angemessen und denkbar".
Damit könnten Bund, Länder und Kommunen die Gebäudesanierung, die zeitgemäße digitale Ausstattung, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung im Kita- und Grundschulalter finanzieren sowie die "Daueraufgabe gleicher Startchancen", sagte Esken demnach weiter. Auch die Linken-Chefin Janine Wissler hatte ein Sondervermögen für die Bildung gefordert. Esken sagte, alleine der Sanierungsstau an den Schulgebäuden belaufe sich auf 50 Milliarden Euro.
Esken forderte außerdem Stark-Watzinger auf, das sogenannte Startchancen-Programm für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler um ein Jahr vorzuziehen und die finanziellen Mittel dafür auf zwei Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln. Der bisher geplante Start des Programms im Jahr 2024 sei "viel zu spät".
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, Deutschland hinke bei der Chancengerechtigkeit im europäischen Vergleich noch ziemlich hinterher. Das Startchancen-Programm sei ein wichtiger Schritt, es dürfe aber nicht dabei stehen geblieben werden. Es müssten alle Bereiche betrachtet werden, von einer guten Ausstattung der Schulen über die Bildungsfinanzierung zur Lehrerausbildung.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte es "außerordentlich problematisch", dass die Union am Bildungsgipfel nicht teilnimmt. Es gehe darum, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern - wenn sich jemand aus parteipolitischen Gründen raushalten wolle, bedauere er das sehr.
CSU-Chef Markus Söder kritisierte den Bildungsgipfel als "Gipfel des Zentralimus". Dessen Botschaft sei, das Bildungssystem zu vereinheitlichen. Aus Sicht Bayerns gebe es "keinen Grund für eine nationale Vereinheitlichung". Dies würde für Bayern "nichts anderes als eine Verschlechterung" bedeuten.
Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) erklärte, der Bildungsgipfel sei eine vertane Chance. Es sei kein Wunder, dass viele Entscheidungsträger gar nicht erst anreisen. "Was nutzt die Forderung nach Bildungsmilliarden, wenn überzeugende Ideen und Meilensteine fehlen", so Schön.
