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DGB zieht vier Jahre nach Einführung des Mindestlohns positive Bilanz

Vier Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine positive Bilanz.

Seniorenzentrum in Hamburg

Seniorenzentrum in Hamburg

Vier Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine positive Bilanz. Der Mindestlohn habe "für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht, er hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Dienstag in Berlin. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sei auf einem Höchststand.

Körzell hob hervor: "Die Unkenrufe von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern, es werde zu Arbeitsplatzverlusten führen, haben sich nicht bestätigt." Der Anfang 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem 1. Januar 2019 bei 9,19 Euro pro Stunde, zum Januar 2020 steigt er auf 9,35 Euro. Dann wird erneut über seine Höhe beraten.

Einer DGB-Auswertung neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit zufolge lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bis Ende September 2018 bei 9,6 Prozent im Vergleich zu Anfang 2015. Mehr als doppelt so hoch war der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung im Gastgewerbe mit 19,4 Prozent. Dabei sind Mini-Jobber nicht mitgezählt.

Das Lohnplus beträgt den Angaben zufolge seit Einführung des Mindestlohns 9,4 Prozent. Dies bedeute einen Anstieg der Löhne der Beschäftigten, zumeist Un- und Angelernte, von jährlich 2,6 Prozent. Dabei stiegen die Löhne in Ostdeutschland mit 14,1 Prozent stärker als in Westdeutschland (9,0 Prozent). Im Gastgewerbe war ein Lohnplus von bundesweit 10,5 Prozent für Un- und Angelernte zu verzeichnen.

Währenddessen sank die Zahl der Minijobs laut der DGB-Auswertung um 7,1 Prozent. Etwa die Hälfte der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wurde in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.

DGB-Vorstandsmitglied Körzell mahnte allerdings auch Verbesserungen beim Mindestlohn an. Dieser sei als unterste Haltelinie nicht existenzsichernd und müsse mittelfristig steigen und armutsfest werden. Körzell forderte zudem mehr Kontrollen, um Betrug auf der Arbeitgeberseite zu verhindern. Dafür brauche die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal und müsse verstärkt verdachtsunabhängig Stichproben machen können.

Körzell forderte außerdem, die Tarifbindung zu stärken. "Als größtem Auftraggeber obliegt es dem Staat, dafür zu sorgen, dass er seine Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergibt", sagte er.

AFP
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