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Digitalisierungsbeauftragte Bär will Datenschutz lockern

Die Digitalisierungsbeauftragte Dorothee Bär (CSU) will den Datenschutz lockern, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben.

Bär (m.) besichtigt Digitalisierung

Bär (m.) besichtigt Digitalisierung

Die Digitalisierungsbeauftragte Dorothee Bär (CSU) will den Datenschutz lockern, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Das strenge deutsche Datenschutzrecht "blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern", sagte die CSU-Politikerin der "Welt am Sonntag". Deutschland habe "mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre".

Die Beauftrage der Bundesregierung für Digitalisierung versprach erneut, dass die elektronische Gesundheitskarte und die einheitliche elektronische Patientenakte noch in dieser Legislaturperiode einsatzbereit sein würden.

"Die Gesundheitskarte wird kommen - definitiv", sagte Bär. "Die elektronische Patientenakte wird noch in dieser Legislaturperiode in den Regelbetrieb gehen, also bis spätestens Ende 2021." Über die Form müsse noch geredet werden. "Wir brauchen eine digitale Anwendung, am besten für das Smartphone", sagte Bär.

Bär kann zwar für die Bundesregierung sprechen, verantwortlich für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist allerdings federführend Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch er hat versprochen, dass die elektronische Patientenakte allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen soll; so steht es auch im Koalitionsvertrag.

Seit der ersten Ankündigung der elektronischen Gesundheitskarte im Jahr 2003 wurden Milliarden in das Projekt investiert und der ursprünglich 2006 vorgesehene Start immer weiter in die Zukunft verschoben. Gleich nach Amtsbeginn hatte Spahn versprochen, das Projekt mit hoher Priorität zu verfolgen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(