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Diskussion über Embargo auf russische Energielieferungen hält an

Demonstration in Brüssel am Abend des 22. März
Demonstration in Brüssel am Abend des 22. März
© © 2022 AFP
Die Diskussion um einen Stopp der russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle hält an: FDP-Chef Christian Lindner sagte, Deutschland solle prioritär die Sanktionsmöglichkeiten einsetzen, "die

Die Diskussion um einen Stopp der russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle hält an: FDP-Chef Christian Lindner sagte, Deutschland solle prioritär die Sanktionsmöglichkeiten einsetzen, "die dauerhaft durchhaltbar sind". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte, bei einem Embargo würde der soziale Zusammenhalt in Gefahr geraten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dagegen erwartet, dass "die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, keinen Bestand" haben wird.

Lindner sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Bundesrepublik habe "alle Sanktionsmöglichkeiten im Blick. Wir sollten mit Priorität diejenigen einsetzen, die dauerhaft durchhaltbar sind und unsere strategische Position nicht schwächen."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse sich die nötige Zeit nehmen, "um unsere Energieversorgung neu zu gestalten". Andernfalls "lösen wir Prozesse aus, die uns selbst handlungsunfähig machen".

Der gesellschaftliche Zusammenhalt "darf nicht erodieren". Nichts wäre dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lieber, "als dass wir unsere Energiepolitik an die Wand fahren und ihm geschwächt gegenüberstehen", sagte Wissing.

Auch Klingbeil betonte in den Funke-Zeitungen: "Wir können auf diese Lieferungen nicht von heute auf morgen verzichten." In der Konsequenz hieße das, in Deutschland würde die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen und der soziale Zusammenhalt in Gefahr geraten.

Irgendwann werde die Bundesregierung umfallen, sagte Röttgen der "Augsburger Allgemeinen". "Und dann wird man zu Recht die Frage stellen, warum sie das nicht schon Wochen vorher getan hat, um den Krieg schneller zu beenden." Der CDU-Außenpolitiker erwartet, dass es im Ukraine-Krieg "mehr und mehr Tote und Flüchtende" geben wird. "Wie soll Deutschland dann noch erklären, dass nicht alles getan wird, um das zu beenden?"

Der ehemalige Bundestagspräsident und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Es wird bitter, aber ich denke, wir müssen schnellstmöglich auf russische Gas- und Öllieferungen verzichten. Wir dürfen nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein."

Deutschland dürfe nicht zurückzucken, "wenn es für uns unangenehm wird", sagte Schäuble. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse wissen, "für unsere Art zu leben, für unsere Freiheit, sind wir bereit, auch substanzielle Opfer zu bringen".

Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte im Deutschlandfunk, es sei möglich, bis Jahresende auf Steinkohle und Öl aus Russland zu verzichten. Beim Gas sei es etwas komplizierter. Es gebe zwar die Sorge, nicht schnell genug andere Lieferanten zu finden. "Aber es wäre sinnvoll, so schnell wie möglich und am besten sofort, so schnell es auch die Energiewirtschaft kann."

Auch in der Energieversorgung bedeute der Ukraine-Krieg eine Zeitenwende, sagte Kemfert: "Wir werden mit diesem Russland keine Geschäfte mehr machen können. Das ist ganz dramatisch, aber jetzt erst einmal so."

Um einen Mangel an Gas auszugleichen, sollte Deutschland nach Ansicht der Expertin möglichst wenig auf Kohlekraftwerke zurückgreifen. Stattdessen sollten die Erneuerbaren Energien sehr schnell ausgebaut werden. "Je schneller wir da vorwärtskommen, je schneller wir auch einen Booster starten für einen Ausbau der Windenergie, für Solarpflicht auf den Dächern, für den Umbau hin zu mehr Flexibilität auch in der Kopplung mit Elektromobilität und Wärmepumpen von Gebäuden, desto besser."

AFP

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