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Dobrindt kritisiert Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnkonzerne als Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland kritisiert.

Plakat zur Demo gegen steigende Mieten in Berlin

Plakat zur Demo gegen steigende Mieten in Berlin

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnkonzerne als Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland kritisiert. "Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten"“, sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" von Samstag. Hier werde nach dem Motto "Enteignen statt bauen" gehandelt. Damit schaffe man nur "neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden in Frage".

Dobrindt forderte stattdessen, die Berliner Stadtpolitik müsse ihre Fehler korrigieren. Sie müsse "die Versäumnisse der Vergangenheit mit einer klaren Wohnbauoffensive" beheben, anstatt mit Enteignungs-Gedankenspielen die Wohnungssituation in Berlin "weiter zu verschärfen und die Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt Deutschlands aufs Spiel zu setzen", sagte der CSU-Politiker.

Dobrindt kündigte an, dass die große Koalition noch in diesem Jahr Anreize für mehr Dienst- und Werkswohnungen schaffen wolle, indem deren Bewohner nicht länger durch den sogenannten geldwerten Vorteil belastet werden. "Wir sind uns zwischen den Regierungsfraktionen einig, dass wir diese Initiative umsetzen wollen", sagte Dobrindt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag unterbreiten. Ziel sei, noch in diesem Jahr eine abschließende Entscheidung im Bundestag hinzubekommen. Dies werde mit einer Welle für Investitionen in neue Betriebswohnungen auch den regulären Wohnungsmarkt entlasten, fügte der CSU-Bundestagsabgeordnete hinzu.

In Berlin beginnt am Samstag eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das derzeit eine Debatte über Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt anfacht. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will erreichen, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet.

Zudem wollen in der Hauptstadt am Samstagmittag zahlreiche Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung durch steigende Mieten auf die Straße gehen. Aufgerufen zu der Demonstration hat das Bündnis "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn". Auch in weiteren Städten - unter anderem in München, Mannheim, Freiburg und Göttingen - sind Protestaktionen geplant.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?