HOME

Dobrindt rechnet nicht mit raschem Durchbruch in Streit um Grundrente

Im Streit der großen Koalition über die Grundrente zeichnet sich keine rasche Einigung ab.

Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt

Im Streit der großen Koalition über die Grundrente zeichnet sich keine rasche Einigung ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung der zuständigen Koalitions-Arbeitsgruppe nicht bereit, im Hauptstreitpunkt auf die SPD zuzugehen: Deren Forderung, die Grundrente auch ohne Bedürftigkeitsprüfung an langjährige Beitragszahler auszuzahlen, laufe darauf hinaus, "Geld mit der Konfettikanone zu verteilen", sagte Dobrindt am Dienstag. Dies sei mit der Union nicht zu machen.

Dobrindt zeigte sich skeptisch, ob die Koalition den Streit vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag lösen kann. "Ich habe keine Erwartungshaltung, dass wir diese Woche zu einer positiven Beendigung der Arbeitsgruppe kommen", sagte er. "Sie wird weitertagen."

Der CSU-Politiker warf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mangelnde Sorgfalt beim Erstellen des Gesetzentwurfs für die Grundrente vor. Der Entwurf beinhalte "viele nicht erwünschte Effekte", die nun in "viel Detailarbeit" entschärft werden müssten.

Neben der Bedürftigkeitsprüfung seien weitere Punkte offen, sagte Dobrindt. Als Beispiel nannte er die Frage, wie mit Rentnern umzugehen ist, welche die geforderte Schwelle von 35 Beitragsjahren knapp unterschreiten. Auch für diese müsse eine Regelung gefunden werden, um ihre Altersbezüge im Bedürftigkeitsfall mit der Grundrente aufzustocken. "Es dürfen keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen."

Die Grundrente soll niedrige Renten aufstocken und langjährige Beitragszahler vor Altersarmut schützen. Sie zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Koalition. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, sie erst nach Prüfung der Bedürftigkeit auszuzahlen. Die SPD will auf diese Prüfung zu verzichten. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass sehr viel mehr Menschen in den Genuss der Grundrente kämen.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?