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Drei Mitglieder der Sicherheitskräfte im Iran von "Randalierern" getötet

Bei den Protesten im Iran sind nach Angaben von Staatsmedien drei Mitglieder der Sicherheitskräfte von "Randalierern" getötet worden.

Drei Mitglieder der Sicherheitskräfte im Iran getötet

Drei Mitglieder der Sicherheitskräfte im Iran getötet

Bei den Protesten im Iran sind nach Angaben von Staatsmedien drei Mitglieder der Sicherheitskräfte von "Randalierern" getötet worden. Ein Mitglied der Revolutionsgarden und zwei Angehörige der Bassidsch-Miliz seien westlich der Hauptstadt Teheran von Unbekannten erstochen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Isna. Wichtige Plätze in der Hauptstadt wurden von der Polizei mit Panzerwagen und Wasserwerfern abgeriegelt.

Die drei Mitglieder der Sicherheitskräfte sollen in einen "Hinterhalt" geraten und mit Messern und Macheten getötet worden sein, meldete Isna. Mit den neuerlichen Todesfällen steigt die Opferzahl bei den Protesten auf mindestens fünf. Zuvor war bereits der Tod eines Demonstranten und eines Polizisten gemeldet worden. Unbestätigten Medienberichten zufolge gab es mindestens sechs weitere Tote bei den landesweiten Protesten gegen die Anhebung der Benzinpreise.

Es ist die größte Protestwelle seit den Demonstrationen im Winter 2017/18, bei denen 25 Menschen getötet worden waren. Auch damals hatten sich die Proteste an der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Iran entzündet, der wegen der US-Wirtschaftssanktionen in eine tiefe Rezession gerutscht ist. Die Demonstranten werfen der Führung vor, die Krise durch Korruption und Misswirtschaft zu verschlimmern.

Auslöser der jüngsten Proteste war die umstrittene Entscheidung der Regierung von Präsident Hassan Ruhani am Freitag, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Damit will sie den hohen Konsum eindämmen, den Schmuggel bekämpfen und zusätzliche Hilfen für Bedürftige finanzieren. Ökonomen halten eine Reform der Benzinsubventionen zwar seit langem für überfällig, kritisieren aber, dass sie zur Unzeit komme.

Bei den Protesten am Wochenende waren zahlreiche Tankstellen angezündet, Banken verwüstet und Geschäfte geplündert worden. AFP-Reporter sahen im Zentrum von Teheran zwei durch Feuer zerstörte Tankstellen und eine beschädigte Polizeistation. Sie wurden von der Polizei aber daran gehindert, hunderte Polizisten zu filmen, die mit Panzerwagen und Wasserwerfern die wichtigsten Plätze abgeriegelt hatten.

Um die Koordination der Demonstranten zu erschweren und zu verhindern, dass Bilder der Proteste an die Öffentlichkeit gelangen, schaltete die Regierung das Internet praktisch komplett ab. Daher war auch am Dienstag unklar, wie die Lage im Land ist. Ein Justizsprecher warnte, die Regierung werde hart gegen alle vorgehen, die die Sicherheit gefährdeten. Er rief die Bevölkerung auf, Unruhestifter den Behörden zu melden.

Hintergrund der Krise im Iran ist der Streit um das Atomprogramm des Landes. US-Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte im Zuge einer Politik des "maximalen Drucks" neue Finanz- und Handelssanktionen verhängt. Der Iran begann daraufhin im Mai mit dem schrittweisen Rückzug aus der Vereinbarung und weitete sein Atomprogramm nach und nach aus.

Erst am Sonntag überschritt der Iran die zulässige Menge der Schwerwasserbestände. Vergangene Woche hatte Teheran zudem die Urananreicherung in der Anlage Fordo wiederaufgenommen. Die USA verkündeten daraufhin am Montag, die bisher für Fordo gewährten Ausnahmen von den Sanktionen zu beenden. Damit soll die Arbeit des russischen Energiekonzerns Rosatom in der unterirdischen Urananreicherungsanlage verhindert werden.

AFP