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Druck auf Maaßen steigt nach Bekanntwerden weiterer AfD-Kontakte

Nach dem Bekanntwerden weiterer AfD-Kontakte steigt der Druck auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen.

Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen

Nach dem Bekanntwerden weiterer AfD-Kontakte steigt der Druck auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner berichtete in der "taz" von einem Treffen mit Maaßen Mitte Juni. Demnach wollte der Chef des Inlandsgeheimdienstes Brandner in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses treffen. Das Gremium ist allerdings gar nicht für den Verfassungsschutz zuständig.

Brandner empfing Maaßen nach eigenen Angaben in seinem Büro im Bundestag. Bei dem etwa einstündigen Treffen sei es um die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen, berichtete der AfD-Politiker.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser zeigte sich erstaunt über das Gespräch. "Der Grund für das Treffen von BfV-Präsident Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ist mir völlig schleierhaft", erklärte Strasser. "Für den Verfassungsschutz ist der Innenausschuss und nicht der Rechtsausschuss zuständig."

Pikant ist auch, dass es in der vorherigen Legislaturperiode kein solches Treffen gab, als die Grünen-Abgeordnete Renate Künast noch Vorsitzende des Ausschusses war. "Es hat keinen Gesprächstermin mit Herrn Maaßen gegeben", bestätigte Künast der "taz". Auch sie wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für das BfV beim Innenministerium liegt und somit in den Bereich des Innenausschusses fällt.

"Es entsteht mittlerweile der Eindruck einer umfassenden Politikberatung der AfD durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz", kritisierte Strasser. "Es ist an der Zeit, dass Innenminister Horst Seehofer für umfassende Aufklärung sorgt."

Bislang bekannt war bereits, dass Maaßen sich 2015 zweimal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry traf. Zudem gab es ein persönliches Gespräch mit dem jetzigen Parteichef Alexander Gauland. Aufgrund einer Buchveröffentlichung steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe Petry Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.

Maaßen weist dies zurück und ist nach Angaben des BfV bereit, den zuständigen Bundestagsgremien Auskunft über seine Kontakte zu Vertretern aller Parteien zu geben. Zu dem nun bekannt gewordenen Treffen mit Brandner wollte das BfV am Donnerstag keine Stellung nehmen.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte Aufklärung von Maaßen. "Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes sich einer Partei nähert, die teils demokratiefeindlich und rassistisch ist, dann sollte die Konsequenz sein, dass sich dieser Präsident schnellstens öffentlich verantworten muss", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn sich so ein Verdacht erhärtet, muss er den Hut nehmen."

Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief Maaßen auf, "mehr zur Aufklärung seiner Gespräche mit der AfD" beizutragen. Maaßen sei ein erfahrener Verfassungsschutzpräsident, daher sei sie "einigermaßen erstaunt" über die Vorwürfe, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Dass der Präsident mit Bundestagsabgeordneten spricht, ist nichts Ungewöhnliches, doch es steht hier die Behauptung im Raum, dass es Beratungsgespräche mit der AfD gewesen sein sollen", fügte Nahles hinzu. "Das fände ich höchst bedenklich."

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(