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Druck auf Regierung angesichts der Krise bei der SPD wächst

Der Druck auf die Bundesregierung angesichts der Krise bei der SPD wächst: Die Grünen forderten die große Koalition auf, beim Klimaschutz "endlich" zu liefern - und andernfalls Neuwahlen zuzulassen.

Koalition unter Druck

Koalition unter Druck

Der Druck auf die Bundesregierung angesichts der Krise bei der SPD wächst: Die Grünen forderten die große Koalition auf, beim Klimaschutz "endlich" zu liefern - und andernfalls Neuwahlen zuzulassen. FDP-Chef Christian Lindner sagte zur Regierungsarbeit, alle Optionen inklusive einer Neuwahl seien "besser als eine weitere Lähmung unseres Landes". Unterdessen schickte Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Durchhalteparolen an die Regierung.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag, wenn die große Koalition für ein Handeln beim Klimaschutz "keine Kraft mehr hat, sollte sie den Weg für Neuwahlen freimachen". Ein Kanzler von den Grünen hätte es nach ihrer Auffassung "nicht zugelassen, dass wir über zehn Jahre beim Klimaschutz verlieren". Wegen dieser "krassen Versäumnisse" müsse nun umso dringender gehandelt werden.

FDP-Chef Lindner sagte der "Rheinischen Post", die große Koalition sei "am Ende". Von Neuwahlen über eine Minderheitsregierung bis zu Koalitionen gebe es Optionen, fuhr er fort. Die Welt ändere sich gerade radikal, "aber Deutschland wartet auf einen SPD-Parteitag", fuhr er fort.

De Maizière ermahnte Union und SPD, die große Koalition nicht leichtfertig aufzukündigen. "Wer eine Scheidung einreicht, muss einen guten Scheidungsgrund haben, mit dem man auch guten Gewissens in eine Neuwahl gehen kann", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Streit um ein Sachthema reiche ebenso wenig aus wie das Gefühl, "dass man nicht mehr miteinander kann".

Insbesondere seit dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Parteichefin und Fraktionsvorsitzende werden vermehrt Zweifel am Fortbestand der Koalition laut. Dazu sagte de Maizière, ein Personalwechsel sei ebenfalls "kein ausreichender Grund für ein Koalitionsende".

Für Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) steht und fällt der Fortbestand der großen Koalition mit deren Leistungen. Es sei "völlig offen", ob Deutschland am Jahresende noch von der aktuellen Koalition regiert werde, sagte er dem "Tagesspiegel". "Wenn die Leistungen der Regierung nicht besser werden, wird sie den Winter nicht erleben."

Die Koalition müsse schnell ein weitreichendes Klimaschutzgesetz, eine echte Grundrente und eine gerechte Reform des Solidaritätszuschlags vorlegen, sagte Oppermann. Wenn sie nun nicht liefere, "verliert sie ihre Berechtigung".

Laut dem am Samstag veröffentlichten neuen "RTL/ntv-Trendbarometer" verdeutlichte sich der Vorsprung der Grünen vor der Union. Demnach kamen die Grünen wie in der Vorwoche auf 27 Prozent, CDU und CSU aber nur noch auf 24 Prozent.

Die SPD würde derzeit ebenso wie die AfD auf zwölf Prozent der Stimmen kommen, FDP und Linke jeweils auf acht Prozent. Als Kanzler hätte Grünen-Chef Robert Habeck derzeit bessere Chancen als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(