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Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen kurz vor EU-Gipfel in Brüssel

Im Ringen um den Brexit haben die EU und Großbritannien einen Durchbruch erzielt - doch ein Erfolg des neuen Abkommens ist äußerst ungewiss: Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel einigten

Boris Johnson, Jean-Claude Juncker und Michel Barnier (v.l.n.r.)

Boris Johnson, Jean-Claude Juncker und Michel Barnier (v.l.n.r.)

Im Ringen um den Brexit haben die EU und Großbritannien einen Durchbruch erzielt - doch ein Erfolg des neuen Abkommens ist äußerst ungewiss: Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel einigten sich die EU-Kommission und die britische Regierung auf eine Vereinbarung, die allerdings postwendend von der nordirischen Partei DUP und der britischen Opposition abgelehnt wurde. Eine Zustimmung des britischen Parlaments zu dem neuen Abkommen ist damit fraglich.

Den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen, die in den Tagen vor dem EU-Gipfel praktisch Tag und Nacht liefen, gaben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstagvormittag fast zeitgleich bekannt. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen", schrieb Juncker im Online-Dienst Twitter. Johnson verkündete einen "großartigen neuen Deal", der Großbritannien "die Kontrolle zurück" gebe.

Knackpunkt bei den Verhandlungen war bis zum Schluss der künftige Status von Nordirland. Die Europäer wollen nach einem britischen EU-Austritt eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern. "Wir werden nicht zulassen, dass auf der irischen Insel durch eine harte Grenze wieder Hass und Gewalt aufflammen können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag in Berlin.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich hoffnungsvoll angesichts der Einigung. Berlin werde sich allerdings "den Text genau anschauen", schrieb er auf Twitter. Merkel hatte zuvor gesagt, eine "gute Lösung" für den Brexit sei wie eine "Quadratur des Kreises". Die Europäer würden aber bis zuletzt alles für ein Abkommen tun.

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Das Parlament hatte den konservativen Premier deshalb per Gesetz verpflichtet, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte es bis zum Samstag keine Einigung auf ein Abkommen geben.

Nun ist aber eine Zustimmung des Unterhauses, in dem Johnson keine eigene Mehrheit hat, zu dem neuen Abkommen ungewiss. Das Parlament, das das vorherige Brexit-Abkommen bereits drei Mal abgelehnt hat, kommt am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen.

Die nordirische DUP, der im britischen Parlament zusammen mit den Brexit-Hardlinern von Johnsons konservativer Partei eine Schlüsselrolle zukommt, lehnte die neue Vereinbarung mit der EU umgehend ab. Nach Parteiangaben stießen die Zoll- und Zustimmungsregelungen auf Widerstand.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, rief die britischen Abgeordneten auf, das neue Abkommen abzulehnen. "Der beste Weg, um den Brexit geregelt zu kriegen, besteht darin, dem Volk mit einer Abstimmung das letzte Wort zu geben."

EU-Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier zeigte sich dennoch optimistisch: Johnson habe Juncker gesagt, er habe "Vertrauen in seine Fähigkeit, eine Mehrheit im Unterhaus zu überzeugen", sagte Barnier. Der irische Regierungschef Leo Varadkar sprach von einem Abkommen, das "gut für Irland und Nordirland" sei.

Der Vereinbarung zufolge bleibt die britische Provinz Nordirland zwar grundsätzlich in einer Zollunion mit Großbritannien. Bei Gütern von außerhalb Europas, die auch in die EU gelangen könnten, würden die britischen Behörden dabei aber EU-Zölle erheben, sagte Barnier. Nordirland wird zudem weiter Regeln des EU-Binnenmarktes anwenden, um Grenzkontrollen zu Irland zu vermeiden.

Damit ist der ursprüngliche Plan hinfällig, dass notfalls das gesamte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt. Wie bisher vereinbart, verlässt das Vereinigte Königreich trotz des geplanten Brexit am 31. Oktober die europäische Zollunion und den Binnenmarkt erst nach einer Übergangsphase bis mindestens Ende 2020.

In dieser Phase wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die EU stellt dabei eine Vereinbarung "ohne Zölle und Quoten" in Aussicht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten gleich zum Auftakt ihres Gipfels am Nachmittag über den Brexit; sie müssen für das Abkommen grünes Licht geben. Auch das EU-Parlament muss das Abkommen noch absegnen.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?