HOME

Einflussreicher Regionalpolitiker stellt Ultimatum für Rücktritt von Evo Morales

Nach der umstrittenen Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat der einflussreiche Regionalpolitiker Luis Fernando Camacho ihm ein Ultimatum für seinen Rücktritt gestellt.

Boliviens Präsident Evo Morales

Boliviens Präsident Evo Morales

Nach der umstrittenen Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat der einflussreiche Regionalpolitiker Luis Fernando Camacho ihm ein Ultimatum für seinen Rücktritt gestellt. Morales habe "48 Stunden, um zurückzutreten, denn am Montag um 7.00 Uhr abends (Dienstag 00.00 Uhr MEZ) werden wir hier Entschlüsse fällen und sicherstellen, dass er geht", sagte Camacho am Samstag vor Anhängern in der ostbolivianischen Oppositionshochburg Santa Cruz.

"Am Montag wird er gehen, er wird gehen", fügte Camacho, der dem einflussreichen rechtsgerichteten Comité Cívico de Santa Cruz vorsteht, mit Blick auf Morales hinzu. "Das garantiere ich." Zu konkreten möglichen Maßnahmen äußerte sich der Oppositionspolitiker nicht.

Camacho, der nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober als erster Politiker zu Protesten gegen Morales aufgerufen hatte, verlas am Samstag außerdem einen Brief an die Armeeführung. Darin forderte er diese auf, in dieser politischen Krise "auf Seiten des Volkes" zu stehen. Es war in der gegenwärtigen Krise der erste indirekte Aufruf an die Armee einzuschreiten. Ein Rechtsexperte sagte der Nachrichtenagentur AFP, dies könne Camacho als "Aufruhr" ausgelegt werden, was in Bolivien strafbar ist.

Das Oberste Wahlgericht hatte vor gut einer Woche Morales' Sieg bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Der Sozialist erhielt demnach 47,1 Prozent der Stimmen, sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa kam auf 36,5 Prozent. Damit erübrigte sich eine Stichwahl, weil der Stimmenanteil der beiden mehr als zehn Prozentpunkte auseinander lag. Trotz der Entscheidung forderte ein breites Bündnis aus Vertretern mehrerer Parteien der Mitte und des rechten Spektrums sowie der Zivilgesellschaft die Annullierung der Wahl.

Der seit 2006 amtierende Morales wirft der Opposition vor, ihn durch einen "Staatsstreich" stürzen zu wollen. Seine Anhänger rief der Präsident auf, "die Demokratie und die (Wahl-)Ergebnisse zu verteidigen".

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.