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Einigung bei Verhandlungen über Klimapaket auf höheren CO2-Preis

Bei den Verhandlungen über das Klimapaket haben Vertreter von Bund, Ländern und Bundestagsfraktionen eine Einigung erzielt.

Einigung auf höheren CO2-Preis

Einigung auf höheren CO2-Preis

Bei den Verhandlungen über das Klimapaket haben Vertreter von Bund, Ländern und Bundestagsfraktionen eine Einigung erzielt. Es soll nun einen höheren CO2-Einstiegspreis von 25 Euro ab 2021 geben, wie das Bundesumweltministerium am Montag in Berlin mitteilte. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll der CO2-Preis bis 2025 auf 55 Euro ansteigen, im Gegenzug soll die EEG-Umlage sinken.

Der Einigung zufolge sollen alle zusätzlichen Einnahmen für die Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Zudem sei ab 2024 eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale um noch einmal drei Cent pro Kilometer vorgesehen, hieß es. Die Einigung war bei einer Spitzenrunde erzielt worden, an der neben Vertretern von Union und SPD auch Grünen-Fraktionschef Anton Hoftreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beteiligt waren.

Bund und Länder hatten nach einem Kompromiss gesucht, nachdem der Bundesrat wegen der Steuergesetze zum Klimapaket der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Unabhängig davon war auch der CO2-Preis Thema der Gespräche, der eigentlich in einem anderen Gesetz geregelt ist. Der ursprünglich von der großen Koalition geplante Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 war vielfach als zu gering kritisiert worden. Vor allem die Grünen drängten auf eine Anhebung.

AFP