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Empörte Reaktionen in Deutschland auf Festnahme der "Sea-Watch"-Kapitänin

Die Festnahme der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete in Italien hat in Deutschland empörte Reaktionen hervorgerufen.

Festnahme von Carola Rackete

Festnahme von Carola Rackete

Die Festnahme der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete in Italien hat in Deutschland empörte Reaktionen hervorgerufen. "Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden", schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Linke-Fraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung am Sonntag auf, sich für die Freilassung der Deutschen einzusetzen. Der 31-Jährigen drohen in Italien bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Rackete war in der Nacht zum Samstag festgenommen worden, nachdem sie ihr Schiff mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte. Ein Polizei-Schnellboot versuchte vergeblich, dies zu verhindern. Wäre das Boot nicht ausgewichen, wäre es von der "Sea-Watch 3" "zerstört" worden, berichtete ein Polizist. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega nannte das Manöver "eine kriegerische Handlung".

Die 40 zuletzt an Bord verbliebenen Flüchtlinge durften an Land gehen. Im Hafen hatten sich Anwohner und Aktivisten versammelt. Einige jubelten, andere riefen "Schande" und "Hau ab!", als Polizisten die Kapitänin abführten. Sie wurde unter Hausarrest gestellt, das Schiff beschlagnahmt.

Am Sonntag verteidigte Rackete ihr Vorgehen. Es sei "kein Akt der Gewalt, sondern nur des Ungehorsams" in einer verzweifelten Situation gewesen, sagte sie der Zeitung "Corriere della Sera". Sie habe das Polizeiboot sicher nicht rammen wollen. "Ich hatte nicht die Absicht, irgendjemanden in Gefahr zu bringen", sagte sie und bat um Entschuldigung.

Anfang der Woche soll sie in Agrigent einem Richter vorgeführt werden. Der Deutschen drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen Widerstands gegen ein Kriegsschiff. Ihr werden überdies Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie die Verletzung italienischer Hoheitsgewässer vorgeworfen.

In Deutschland stieß die Festnahme auf scharfe Kritik. Vor dem Hintergrund, dass Menschenleben zu retten eine "humanitäre Verpflichtung" sei, müsse die italienische Justiz die Vorwürfe nun schnell klären, forderte Außenminister Maas.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, erklärte, die Festnahme mache ihn "traurig und zornig" und sprach von einer "Schande für Europa".

Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), der eigentliche Skandal seien "das Ertrinken im Mittelmeer, die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa".

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, forderte, Deutschland sollte künftig in Abstimmung mit seinen europäischen Partnern die Übernahme aller von deutschen Crews geretteten Migranten zusagen.

Die Linke-Fraktion im Bundestag sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Maas in der Pflicht, sich für Racketes Freilassung einzusetzen. "Nicht jene, die Menschen retten, handeln illegal, sondern die Regierungen der EU, die sie ertrinken lassen", sagte Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe).

Die Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf starteten eine Spendenaktion für die Rechtskosten und Ausgaben der Kapitänin und der Hilfsorganisation. "Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher", hieß es in einem Spendenaufruf auf der Plattform Leetchi. Bis Sonntagvormittag waren bereits mehr als 240.700 Euro gespendet worden.

Der italienische Innenminister Salvini wies die Kritik zurück. "Italien akzeptiert Belehrungen von niemandem", schrieb er bei Twitter. "Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für die ausländische Nichtregierungsorganisation", kommentierte er weiter.

Die "Sea-Watch 3" hatte am 12. Juni 53 Menschen vor der Küste Libyens gerettet. 13 von ihnen waren zwischenzeitlich an Land gebracht worden. Die übrigen wurden am Samstag in das Aufnahmelager auf Lampedusa gebracht, nachdem das Schiff im Hafen eingelaufen war.

Fünf europäische Länder, darunter Deutschland, hatten am Freitag zugesagt, Flüchtlinge von Bord des Schiffes aufzunehmen. Dennoch hatte die italienische Regierung weiterhin keine Genehmigung zum Anlegen erteilt und erklärt, auf "gesicherte Garantien" zu warten.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?