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Empörung nach Enthüllungen über weltweites Ausspähen von Journalisten und Aktivisten

Frau telefoniert vor NSO-Sitz bei Tel Aviv
Frau telefoniert vor NSO-Sitz bei Tel Aviv
© © 2021 AFP
Enthüllungen über das weltweite Ausspionieren von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen durch staatliche Stellen haben für Empörung gesorgt.

Enthüllungen über das weltweite Ausspionieren von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen durch staatliche Stellen haben für Empörung gesorgt. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte am Montag EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die hochentwickelte Spähsoftware eines israelischen Unternehmens nutzten, um Mobiltelefone anzuzapfen.

Die internationale Recherchegruppe der "Süddeutschen Zeitung", sowie von "Zeit", NDR, WDR und weiteren Redaktionen aus zehn Ländern konnte eigenen Angaben zufolge ein Datenleak mit mehr als 50.000 Telefonnummern auswerten. Diese seien mutmaßlich seit 2016 als Ziel möglicher Überwachungen durch Kunden des israelischen Unternehmens NSO Group ausgewählt worden. Wie viele von ihnen gehackt oder überwacht wurden, blieb zunächst unklar.

Das von der Firma entwickelte Programm namens Pegasus gilt dem Bericht zufolge unter Experten als das derzeit leistungsfähigste Spähprogramm für Handys und ist als Cyberwaffe eingestuft worden. Es sei in der Lage, infiltrierte Mobiltelefone in Echtzeit auszuspähen und die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu umgehen. Die NSO Group verkaufe das Programm nur an staatliche Behörden - und offiziell zum Zweck der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Zu den betroffenen Telefonnummern zählen laut Bericht die Nummern von zahlreichen Journalisten weltweit. Darunter sind laut "Guardian" auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und AP, der Zeitungen "New York Times", "Le Monde", "El País" und der Sender Al-Dschasira, Radio Free Europe und CNN. Insgesamt konnten demnach mehr als 180 Nummern von Journalisten ausgewertet werden.

Wie die "Washington Post" berichtete, standen auf der Liste auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. Wer die Auftraggeber der möglichen Ausspähungen waren, sei aus dem Leak nicht eindeutig hervorgegangen. Das internationale Recherchenetzwerk erhielt die Liste nach eigenen Angaben von Amnesty International und der in Paris ansässigen Organisation Forbidden Stories, die sich für bedrohte Journalisten einsetzt.

Die NSO Group teilte auf Anfrage der Medien mit, sie habe "keinen Zugang zu den Daten der Zielpersonen" ihrer Kunden. Die Erfassung der Nummern könne "viele legitime und vollständig saubere Anwendungsmöglichkeiten haben, die nichts mit Überwachung oder NSO" zu tun hätten.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte die Überprüfung der Enthüllungen. "Eine freie Presse ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union", sagte sie in Prag. Auch die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, betonte: "Eine freie Presse und ein freier Rundfunk" seien "von besonderer Bedeutung für das Funktionieren eines demokratischen Staates und einer demokratischen Gesellschaft".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte seinerseits Aufklärung über eine mögliche Pegasus-Verwendung durch deutsche Stellen. "Für die Sicherheitsbehörden muss es jetzt heißen: Karten auf den Tisch", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass für besondere Ermittlungsmaßnahmen, etwa eine Telekommunikationsüberwachung, in Deutschland ein Richtervorbehalt gelte.

Die zur Gewerkschaft Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) forderte die internationale Gemeinschaft auf, harte Regeln für den Export von Überwachungstechnologie aufzustellen. "Ausspäh-Software darf nicht an Staaten geliefert werden, in denen immer wieder Menschenrechte verletzt werden." Ähnlich äußerte sich Reporter ohne Grenzen: "Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts müssen ein Weckruf sein: Die internationale Staatengemeinschaft muss dem globalen Handel mit Überwachungstechnologie jetzt einen Riegel vorschieben."

Zu den Journalisten, auf deren Handys laut Bericht Spuren erfolgreicher Pegasus-Angriffe nachgewiesen wurden, zählen zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums Direkt36 - sie seien offenbar im Visier staatlicher Stellen gewesen. Auch Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi, war betroffen. Allein 15.000 Nummern auf der Liste entfallen laut "Washington Post" auf Mexiko.

AFP

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