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Entscheidender Tag der russischen Regionalwahlen

Wählerin in Nowosibirsk
Wählerin in Nowosibirsk
© © 2020 AFP
Überschattet vom Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und der Corona-Krise hat in Russland der entscheidende Tag der Regionalwahl begonnen.

Überschattet vom Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und der Corona-Krise hat in Russland der entscheidende Tag der Regionalwahl begonnen. Am Hauptwahltag gaben am Sonntag Bürger in 41 Regionen des Landes ihre Stimme ab, in vier Nachwahlen wurde außerdem über die Vergabe von Sitzen im russischen Parlament abgestimmt. Der dreitägige Urnengang hatte am Freitag begonnen.

Die Regionalwahlen ein Jahr vor der russischen Parlamentswahl gelten als Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin, dessen Ansehen wegen einer unpopulären Rentenreform und der schlechten wirtschaftlichen Lage wegen der Öl-Krise und der Corona-Pandemie gelitten hat.

Im Fernen Osten Russlands sorgte zudem die Verhaftung des Ex-Gouverneurs Sergej Furgal wegen dessen möglicher Verwicklung in 15 Jahre zurückliegende Mordfälle für die größten Proteste, die die Region bisher gesehen hat.

Die Leiterin des Analyseinstituts R.Politik, Tatjana Stanowaja, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Regionalwahlen dienten dem Kreml als Entscheidungsgrundlage in der Frage, ob die Regierungspartei Geeintes Russland reformiert werden müsse und die nationale Parlamentswahl verschoben.

Nawalnys Vergiftung mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe könnte nach Stanowajas Einschätzung "widersprüchliche Folgen" für die Regionalwahlen haben. Einerseits sei durch die Tat Nawalnys Kampagne für eine "kluge Wahl" des jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidaten behindert worden, sagte die Politik-Expertin. Andererseits habe der Giftanschlag "einen Schock" ausgelöst, der möglicherweise einige Bürger auf die Seite der Opposition getrieben habe.

Nawalny wird nach seiner Vergiftung in Sibirien weiterhin in der Berliner Charité behandelt. Der Anschlag auf ihn löste weltweit Empörung aus.

AFP

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