HOME

Erdogan-Verbündeter Bahceli fordert vorgezogene Neuwahlen in der Türkei

Ein wichtiger Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat mit dem Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen für Aufsehen in der Türkei gesorgt.

MHP-Vorsitzender Bahceli fordert vorgezogene Neuwahlen

MHP-Vorsitzender Bahceli fordert vorgezogene Neuwahlen

Ein wichtiger Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat mit dem Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen für Aufsehen in der Türkei gesorgt. Der Vorsitzende der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, sprach sich am Dienstag dafür aus, die für November 2019 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den kommenden August vorzuziehen. Die Regierung kündigte an, den Vorschlag zu prüfen.

"In dieser Situation ist es nicht möglich, bis zum 3. November 2019 zu warten", sagte Bahceli in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seiner Parlamentsfraktion in Ankara. "Am 26. August 2018 sollte die türkische Nation im Geiste eines neuen Siegs zur Urne gehen." Am 26. August wird der Schlacht von Manzikert gedacht, bei der die Türken 1071 die Byzantiner besiegt hatten.

Regierungssprecher Bekir Bozdag kündigte an, die Regierung werde Bahcelis Aufruf "prüfen", der eine "neue Situation" geschaffen habe. Für Mittwochnachmittag wurde ein Treffen von Erdogan und Bahceli angekündigt. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sagte, vorgezogene Neuwahlen wären "positiv".

Erdogan lehnte jedoch eine Reaktion auf Bahcelis Vorschlag ab. In seiner wöchentlichen Ansprache vor seiner Parlamentsfraktion nahm er keinen Bezug auf Bahcelis Aufruf, erwähnte aber wiederholt den geplanten Wahltermin im November 2019. In der Türkei wird schon seit Monaten über vorgezogene Neuwahlen spekuliert, doch hat Erdogan wiederholt betont, dass die Parlaments- und Präsidentenwahlen wie geplant stattfinden würden.

Seit dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 ist Bahceli zu einem wichtigen Verbündeten Erdogans geworden, und die Abgeordneten der MHP stimmen regelmäßig für die Vorhaben von Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Für die kommenden Wahlen haben die beiden Parteien zudem ein Wahlbündnis gebildet.

Mit der kommenden Wahl wird die Verfassungsänderung in Kraft treten, die vor einem Jahr bei einem umstrittenen Referendum mit knapper Mehrheit gebilligt worden war. Mit der kontroversen Reform werden die Befugnisse des Präsidenten erheblich gestärkt, während die Macht des Parlaments beschnitten wird. Der Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Die Opposition begrüßte den Aufruf Bahcelis zur Abhaltung vorgezogener Neuwahlen. "Sie sprechen von vorgezogenen Neuwahlen. Sie werden hoffentlich stattfinden", sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu vor seiner Parlamentsfraktion. Auch die Ko-Vorsitzende der prokudischen HDP, Pervin Buldan, sagte, ihre Partei sei bereit für Wahlen.

Es wird seit langem gemutmaßt, dass die AKP die Wahlen vorziehen wolle, um ihre Wiederwahl zu sichern, bevor sich die Wirtschaftslage verschlechtert. Zwar hat die türkische Wirtschaft 2017 ein Wachstum von 7,4 Prozent verzeichnet, doch befindet sich die Lira seit Monaten im Fall. Allein im März verlor sie rund acht Prozent ihres Werts gegenüber dem Euro und dem Dollar.

AFP

Das könnte sie auch interessieren

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.