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Ermittler sollen Farbe der Haut, Haare und Augen von Flüchtigen bestimmen dürfen

Die Polizei soll künftig über DNA-Spuren die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines flüchtigen Täters feststellen dürfen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Die Polizei soll künftig über DNA-Spuren die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines flüchtigen Täters feststellen dürfen. Dies ist ein Punkt eines umfassenden Gesetzentwurfs zur Modernisierung von Strafverfahren, den das Justizministerium zur Abstimmung an die anderen Ministerien weiter leitete. Eine Sprecherin bestätigte am Donnerstag in Berlin einen Bericht der Funke Mediengruppe.

Bei den Regierungsplänen zur Modernisierung des Strafverfahrens geht es auch um eine effizientere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch eine leichtere Überwachung von Emails und Telefonaten sowie um ein Verbot von Gesichtsverhüllung vor Gericht. Dazu hatte das Justizressort bereits im Mai Eckpunkte vorgelegt.

In dem Paket enthalten sind zudem Neuregelungen zur Nebenklagevertretung sowie zum Befangenheitsrecht und Vereinfachungen bei Beweisanträgen und Qualitätskriterien für Dolmetscher. Möglichkeiten zur Bild-/Tonaufzeichnung richterlicher Vernehmungen sollen Opfern etwa von Sexualstraftaten unangenehme Befragungen in der Hauptverhandlung ersparen.

Zur DNA-Analyse heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs: "Der Änderungsvorschlag soll die wissenschaftlich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mögliche Bestimmung der Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie des Alters des Spurenlegers erlauben." Diese Erkenntnisse seien "grundsätzlich geeignet, die Ermittlungen voranzubringen und den wahren Sachverhalt aufzuklären".

Die Erweiterung der DNA-Fahndung stelle zwar einen "Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar", heißt es in dem Referentenentwurf. Dieser sei aber "in der konkreten Ausgestaltung verhältnismäßig".

Bisher ist nur die Erfassung des Geschlechts durch einen DNA-Test zulässig. Zudem können Ermittler einen sogenannten DNA-Abgleich machen: Entdecken Polizisten an einem Tatort eine DNA-Spur - etwa Haare, Hautschuppen oder Bluttropfen - können sie in einer Datenbank erkennen, ob der mutmaßliche Täter schon polizeilich mit seiner DNA erfasst ist.

Weiterhin verboten bleibt laut Entwurf die Auswertung der "biogeografischen Herkunft" eines mutmaßlichen Täters. So ist es zwar medizinisch per DNA-Test auch möglich, die "geografische Herkunft" einer unbekannten Person zu ermitteln. Die Methode ist aber umstritten und häufig ungenau.

Hervorgehoben wird in dem Gesetzentwurf, dass "die DNA-Untersuchung selbst nicht spezifisch gegen eine bestimmte Personengruppe oder Minderheit gerichtet und damit an sich nicht diskriminierend" sei. Bei den "Folgemaßnahmen" müsse allerdings beachtet werden, "dass es in Fällen der möglichen Zuordnung der Spur zu Angehörigen einer Minderheit nicht zu einem Missbrauch dieses Umstandes im Sinne rassistischer Stimmungsmache oder Hetze kommen darf".

Eine Ministeriumssprecherin wies darauf hin, dass die Ermittlung der Hautfarbe zunächst nichts anderes sei als "eine Auswertung von Zeugenaussagen oder Bildern einer Überraschungskamera", auf denen etwa die Hautfarbe eines Verdächtigen erkennbar sei. Diese dürften auch jetzt schon verwendet werden. "Es geht um eine Eingrenzung des Täterkreises", sagte die Sprecherin.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mahnte allerdings in Berlin, beim Einsatz der DNA-Analyse müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Thomae forderte vom Justizressort auch weitere Auskünfte dazu, wie etwa ein Missbrauch in Form eines Racial Profiling verhindert werden solle.

Positiv äußerte sich der Deutsche Richterbund. Die zusätzlichen Befugnisse könnten "bei der Fahndung weiterhelfen", sagte dessen Vorsitzender Jens Gnisa dem SWR.

AFP