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Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Gründer Bachmann eingeleitet

Nach einer Rede bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden ermittelt die Polizei gegen dessen Gründer Lutz Bachmann.

Lutz Bachmann (Mitte) bei einer früheren Demo

Lutz Bachmann (Mitte) bei einer früheren Demo

Nach einer Rede bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden ermittelt die Polizei gegen dessen Gründer Lutz Bachmann. Es gehe um Vorwürfe der Volksverhetzung und der Anstiftung zu Straftaten, erklärte die Polizei in der sächsischen Hauptstadt am Mittwoch. Der Staatsschutz habe Videomaterial von dem Auftritt gesichert, inzwischen seien bereits sieben Strafanzeigen eingegangen.

Die Beamten sprachen von einem 46-jährigen Redner, ohne Bachmanns Namen zu nennen. Ein Sprecher bestätigte dessen Identität am Mittwoch auf Nachfrage nicht ausdrücklich, wollte entsprechende Informationen zugleich aber auch nicht dementieren. Pegida-Anhänger hatten sich am Montag in Dresden zu einer ihrer regelmäßigen Kundgebungen getroffen.

Bachmanns Rede wurde von Pegida selbst dokumentiert und im Internet verbreitet. Mit Blick auf Klimaaktivisten, Umweltschützer und deren Unterstützern aus Politik sowie Gewerkschaften sprach Bachmann darin unter anderem von "Volksschädlingen", "Parasiten" und "miesen Maden".

Ferner äußerte der 46-Jährige in seiner Ansprache, diese stünden auf der "entarteten Seite" eines Grabens, den sie durch die Gesellschaft zögen und der sie von den "Guten" trenne. Bachmann artikulierte unter dem Beifall der Zuhörer die Idee, Anhänger solcher Überzeugungen in den Graben zu werfen und diesen zuzuschütten. In diesem Zusammenhang sprach er unter anderem von "grünem, linkem und extremistischem Müll".

Die sächsischen Grünen hatten sich bereits am Dienstag entsetzt über die Rede Bachmanns geäußert. Einer ihrer Abgeordneten sei darin auch namentlich massiv bedroht worden, teilte die Landtagsfraktion mit. Es handle sich um öffentliche Mordaufrufe, dies müsse rechtliche Folgen haben. Sie warnten zugleich vor einer zunehmenden "Enthemmung der Sprache".

Grüne und Linke äußerten zugleich scharfe Kritik daran, dass offenbar Landtagsvizepräsident André Wendt von der AfD an der Demonstration des Pegida-Bündnisses teilnahm. "Das entspricht nach unserer Auffassung nicht der Neutralität und Würde des Amts", erklärten die Grünen. Sie wollen das Verhalten nach eigenen Angaben im Präsidium des Landesparlaments ansprechen.

AFP