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Erneut Ausschreitungen bei Corona-Protest in Belgrad

Polizisten setzen in Belgrad Tränengas gegen Demonstranten ein
Polizisten setzen in Belgrad Tränengas gegen Demonstranten ein
© © 2020 AFP
Am zweiten Tag in Folge ist es bei Protesten in Belgrad gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung zu Ausschreitungen gekommen.

Am zweiten Tag in Folge ist es bei Protesten in Belgrad gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte am Mittwochabend in der serbischen Hauptstadt erneut Tränengas gegen Demonstranten ein, die Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten warfen. Zuvor hatte Präsident Aleksandar Vucic den Verzicht auf eine angekündigte Ausgangssperre in Aussicht gestellt.

In Belgrad werde es "definitiv" schärfere Corona-Einschränkungen geben als zuletzt, sagte Vucic. Der Krisenstab seiner Regierung scheine jedoch "der Ansicht zu sein, dass es keine Ausgangssperre geben sollte". Die endgültige Entscheidung dazu werde am Donnerstag fallen. Am Dienstag hatte Vucic eine Ausgangssperre angekündigt, die von Freitag bis Montag dauern sollte.

Bei den Ausschreitungen am Mittwochabend wurden zehn Polizisten verletzt, wie Innenminister Nebojsa Stefanovic mitteilte. Zu möglichen Verletzten unter den Demonstranten lagen zunächst keine offiziellen Angaben vor. Der Oppositionspolitiker Bosko Obradovic sagte dem Fernsehsender N1, er sei von der Polizei geschlagen worden.

Vucic bezeichnete die Demonstranten als "Faschisten". Zudem bestehe der Verdacht der "Einmischung durch ausländische Geheimdienste", sagte der Präsident, ohne Details zu nennen. Die Opposition wirft Vucic einen zunehmend autokratischen Führungsstil vor. Die Parlamentswahlen am 21. Juni, aus der seine Fortschrittspartei (SNS) als klarer Sieger hervorgegangen war, war von mehreren Parteien boykottiert worden.

Zu der erneuten Demonstration vor dem Parlament hatten sich wie schon am Vorabend tausende Menschen versammelt. Zu dem Protest aufgerufen hatte das auch hinter dem Wahlboykott stehende Oppositionsbündnis Allianz für Serbien. Die Demonstration verlief zunächst friedlich. Zu den gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kam es, nachdem ein Großteil der Demonstranten die Kundgebung bereits verlassen hatte.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten. Viele Kritiker werfen Vucic vor, die Corona-Beschränkungen mit Blick auf die Parlamentswahlen zu rasch gelockert und so eine zweite Infektionswelle begünstigt zu haben. "Die Regierung hat nur ihre eigenen Interessen im Sinn", sagte die 53-jährige Demonstrantin Jelina Jankovic. Ihre Mitstreiterin Danijela Ognjenovic sagte, die Leute hätten genug von "frisierten" Corona-Statistiken und seien "sehr wütend".

Bei den Demonstrationen am Dienstag waren nach Polizeiangaben mindestens 60 Menschen verletzt worden, darunter 43 Polizisten. 20 Menschen wurden den Angaben zufolge festgenommen.

Die Opposition warf der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor. N1 veröffentlichte Aufnahmen, auf denen Polizisten zu sehen waren, die mit Schlagstöcken auf drei friedlich auf einer Bank sitzende Männer einschlugen. Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, kritisierte die "gewaltsame Vertreibung" von Demonstranten und zeigte sich mit Blick auf mögliche Menschenrechtsverletzungen "ernsthaft besorgt".

Vucic räumte ein Versagen einzelner Polizeibeamter ein. Sie würden zur Verantwortung gezogen, kündigte er an. Serbiens Polizeichef Vladimir Rebic wies die Vorwürfe exzessiver Polizeigewalt zurück und erklärte, die Beamten hätten nur dann Gewalt angewendet, "wenn sie gegen uns eingesetzt wurde".

Die Zahl der neuen Todesfälle durch die Corona-Pandemie in dem Balkanstaat erreichte zuletzt einen Rekordstand. Am Dienstag hatten die Behörden 13 Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet - so viele wie noch nie seit Beginn der Ausbreitung des neuartigen Virus in Serbien.

Seit Anfang März wurden in dem Land fast 17.000 Corona-Infektions- sowie 330 Todesfälle gezählt. Kritiker bezweifeln aber diese Angaben und werfen der Regierung vor, das tatsächliche Ausmaß der Pandemie zu verschleiern. Bereits im März hatte die Regierung landesweit strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt. Diese wurden jedoch im Juni aufgehoben.

AFP

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