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Erneut Tote bei regierungskritischen Protesten im Irak

Bei Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei in Bagdad hat es erneut Todesopfer gegeben.

Medizinische Versorgung für verletzte Demonstranten

Medizinische Versorgung für verletzte Demonstranten

Bei Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei in Bagdad hat es erneut Todesopfer gegeben. Ein Demonstrant sei in der Nacht zum Samstag getötet worden und ein weiterer am folgenden Tag, teilten Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP mit. Im Irak hat sich Anfang Oktober eine Protestbewegung gegen die Korruption und hohe Arbeitslosigkeit im Land formiert. Seitdem wurden mehr als 250 Menschen bei den Protesten getötet.

Die Demonstranten versammelten sich am Samstag erneut auf dem Tahrir-Platz. Auf angrenzenden Brücken, die über den Tigris in die stark gesicherte Grüne Zone mit ihren Regierungsgebäuden und ausländischen Botschaften führt, gingen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Regierungsgegner vor. Sie versuchten die Menge mit Tränengas zurückzudrängen, die Demonstranten zogen sich hinter Barrikaden zurück. Abgesehen von den zwei Todesopfern gab es nach Angaben von Rettungskräften Dutzende Verletzte.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen und von Rettungskräften wurden zuletzt mehrere Demonstranten durch Tränengas-Granaten der Sicherheitskräfte getötet. Diese seien deutlich gefährlicher als herkömmliche Tränengas-Granaten und können nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schädel durchschlagen.

Die Protestbewegung wendet sich mittlerweile gegen die gesamte politische und religiöse Führungselite und fordert den "Sturz des Regimes". Studenten, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen haben sich dem Protest angeschlossen, am Samstag bekundeten auch rund 200 Behinderte mit einer Kundgebung ihre Unterstützung.

Die von der Regierung angebotenen Reformen und Pläne für eine vorgezogene Parlamentswahl stellten die Demonstranten nicht zufrieden. "Wir haben seit 16 Jahren Wahlen und wir haben nichts bekommen", sagte der 30-jährige Demonstrant Haidar. Der 22-jährige Mohammed warnte davor, sich mit "Fake-Reformen" zufrieden zu geben.

Der Tahrir-Platz in Bagdad ist ein wichtiger Versammlungsort für die Protestbewegung, er wird seit mehr als einer Woche von ihr besetzt. Die Armee verhängte daher eine Ausgangssperre für die Zeit von Mitternacht bis 06.00 Uhr. Am Samstag wurde sie auf 02.00 bis 06.00 Uhr verkürzt. Dennoch wollten sich viele Demonstranten nicht daran halten.

Auch in Städten im Süden des Landes gehen seit Oktober zahlreiche Menschen gegen die politische Elite auf die Straße, die sie für die gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Irak verantwortlich machen. Bei den teils gewaltsamen Protesten wurden bereits mehr als 250 Menschen getötet, die meisten davon Demonstranten. Tausende weitere erlitten Verletzungen.

Angesichts der heftigen Proteste hat Präsident Barham Saleh vorgezogene Wahlen und ein neues Wahlgesetz versprochen. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi kündigte laut Saleh an, zurückzutreten, sobald ein Ersatz für ihn gefunden sei. Das neue Wahlgesetz soll dem Parlament kommende Woche vorgelegt werden.

US-Außenminister Mike Pompeo rief die irakische Regierung am Freitag (Ortszeit) zum Dialog mit den Demonstranten auf. Sie solle "den legitimen Forderungen der Iraker Gehör schenken", erklärte Pompeo in Washington. Der Regierung von Ministerpräsident Abdel Mahdi warf Pompeo vor, ihrer Untersuchung zur Gewalt bei den Protesten mangele es an "ausreichender Glaubwürdigkeit". Die Iraker hätten ein Recht auf "echte Rechenschaft und Gerechtigkeit". Der US-Außenminister rief alle Seiten zum Gewaltverzicht auf.

AFP