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Erneut zehntausende "Gelbwesten" auf der Straße - trotz Macrons "Bürgerdialog"

"Gelbe Westen - schwarze Wut": In Frankreich haben sich den zehnten Samstag in Folge zehntausende Menschen an Protesten der "Gelbwesten" gegen die Regierung beteiligt.

Bereitschaftspolizei mit Hartgummigeschossen in Paris

Bereitschaftspolizei mit Hartgummigeschossen in Paris

"Gelbe Westen - schwarze Wut": In Frankreich haben sich den zehnten Samstag in Folge zehntausende Menschen an Protesten der "Gelbwesten" gegen die Regierung beteiligt. Die Demonstranten erteilten dem Angebot von Staatschef Emmanuel Macron zu einem "Bürgerdialog" eine Absage und forderten seinen Rücktritt. Allein in Toulouse gab es nach amtlichen Angaben eine Rekordbeteiligung von 10.000 Aktivisten.

In Paris beteiligten sich mehrere tausende Menschen an einem friedlichen Marsch. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift "Macron - Démission" (Macron - Rücktritt) und geißelten den Einsatz von Hartgummikugeln (sogenannte Flashballs), Tränengas und Schlagstöcken durch die Bereitschaftspolizei. Am Ende des Marschs kam es beim Armeemuseum im Invalidendom zu Zusammenstößen mit Polizisten. Diese gingen mit Wasserwerfer und Tränengas gegen vermummte Demonstranten vor, die Steine und Flaschen warfen.

Protestkundgebungen gab es auch in zahlreichen anderen Städten, unter anderen in Bordeaux, Marseille und Nancy. Aus Rennes im Westen und aus Lyon im Osten wurden Zusammenstöße gemeldet. Landesweit waren 80.000 Polizisten im Einsatz.

Am vergangenen Wochenende hatten landesweit gut 80.000 Menschen an Protesten gegen Macrons Politik teilgenommen. Diesmal rechnete die Polizei trotz der Kälte mit mindestens genauso vielen Teilnehmern, wie ein Polizeivertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zu Beginn der Proteste der "Gelbwesten" im November waren landesweit hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen.

Macron hatte in dieser Woche einen landesweiten "Bürgerdialog" gestartet, um "die Wut in Lösungen zu verwandeln". Die "Gelbwesten" kritisieren aber, dass er an den von ihm verkündeten Maßnahmen festhalten will. Auf einem Plakat der Demonstranten in Paris wurde Macrons Debatte als "Schwindel" zurückgewiesen.

Der 53-jährige Computeringenieur Michel aus der Pariser Vorstadt, der seinen Nachnamen aus Furcht vor Verlust seines Arbeitsplatzes nicht nennen wollte, sagte, er werde den sogenannten Bürgerdialog boykottieren. "Es ist vorbei. Wir und die Eliten sind geschiedene Leute. Die Leute hungern, und für sie ist alles bestens", fügte der dreifache Vater hinzu.

Die 60-jährige Marie-Hélène Guais warf der Regierung vor, "nicht die richtigen Fragen anzusprechen". Notwendig seien "Volksentscheide, damit Bürger Gesetze ablehnen, Ausgaben überprüfen und Politiker einschließlich des Präsidenten ihrer Ämter entheben können.

Die zunehmenden Fälle von schweren Verletzungen durch Polizeigewalt hat viele gegen den Staat aufgebracht. Das Kollektiv "Désarmons-les!" (Entwaffnen wir sie) hat 98 solcher Fälle aufgelistet, darunter 15 von Menschen, die ein Auge durch Hartgummigeschosse verloren. Die Polizei erklärt zur Rechtfertigung, sie sei von Demonstranten angegriffen worden.

Macron hatte am Dienstag bei einem Treffen mit hunderten Bürgermeistern aus Nordfrankreich erklärt, er wolle den "Bürgerdialog" als Antwort auf die "Gelbwesten"-Proteste "ohne Tabus" führen. Er habe in seinem "Brief an die Franzosen" zu Wochenbeginn 35 Leitfragen für die Debatte formuliert. Sollte es darüber hinaus "intelligente Fragen" und von ihm nicht vorhergesehene Themen geben, würden sie ebenfalls angenommen, sagte der 41-jährige Staatschef.

Die "Gelbwesten" kritisieren, dass in dem Brief zentrale Forderungen keine Rolle spielen - etwa nach höheren Renten, einer besseren Kaufkraft und einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie erinnern unter anderem an den desolaten Zustand der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Verkehrsangebote auf dem Land.

Mit dem bis zum 15. März befristeten "Bürgerdialog" in den Gemeinden und im Internet will Macron die anhaltenden Proteste gegen seine Politik eindämmen. Bis Mitte April - sechs Wochen vor der Europawahl - will der Präsident Ergebnisse präsentieren. Nach einer Umfrage erwarten sich 70 Prozent der Bürger von der Debatte keine Verbesserungen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(